Drucksache - 0107/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt gem. § 37 Abs. 8 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen Mehrausgaben

für das Haushaltsjahr 2011

im Kapitel               3736                            Grundschulen

bei Titel              51701              A 08              Bewirtschaftungsausgaben

bis zur Höhe von               785.692,70 €

zur Kenntnis.

Begründung:

Die im Kapitel 3736 Titel 51701 verfügbaren Mittel reichen für die Deckung des unabweisbaren Bedarfs an Bewirtschaftungskosten nicht aus. Das dem Bezirk Spandau zugewiesene Produktsummenbudget ließ eine Veranschlagung des voraussichtlichen Bedarfs nicht zu. Die Abgabe von Dienstgebäuden konnte den Mehrbedarf nicht in der erhofften Höhe auffangen.

Der Ausgleich für die Mehrausgaben erfolgte durch Mehreinnahmen im Bereich „Mieten und Pachten“ (Einnahmefeld E01) in Höhe von 430.391,63 € und durch Mehreinnahmen bei der Erlösbeteiligung der Bezirke aus der Veräußerung von Grundstücken (Einnahmefeld E02) in Höhe von 355.301,07 €.

                                                   Berlin-Spandau, den 30. Januar 2012

Das Bezirksamt

Kleebank

Bezirksbürgermeister