Drucksache - 0106/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt

gem. § 37 Abs. 8 zugelassenen Mehrausgaben für das Haushaltsjahr 2011

im Kapitel               3510              Bürgerdienste

bei Titel              51101              A 09              Geschäftsbedarf

bis zur Höhe von               386.510,23 €

zur Kenntnis.

Begründung:

Die beim Kapitel 3510 Titel 51101 verfügbaren Mittel reichen für die Deckung des unabweisbaren Bedarfs an elektronischen Personalausweisen nicht aus. Mit der Einführung des neuen elektronischen Personalausweises haben sich die Herstellungskosten mehr als verdreifacht.

Da auch die von den Bürgern zu zahlenden Gebühren erhöht wurden, können die Mehrausgaben mit Mehreinnahmen in der o. g. Höhe ausgeglichen werden.

Berlin-Spandau, den 30. Januar 2012

Das Bezirksamt

Kleebank

Bezirksbürgermeister