Drucksache - 2862/XVIII  

 
 
Betreff: Spandauer Bürger wollen sofortigen Ausstieg aus dem Straßenausbaubeitragsgesetz
(Antrag der Fraktion der FDP vom 09.06.2011)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPBzStR Röding
Verfasser:BzStR Röding 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Kleebank
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
22.06.2011 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
14.09.2011 
außerordentliche öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
29.08.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag FDP v. 09.06.2011
Vorl. z. K. v. 02.09.2011
Anl. z. Vorl. z. K. v. 02.09.2011
Anl. 2 z. Vorl. z. K. v. 02.09.2011
Vorl.z.K. v. 17.07.2012
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen nachdrücklich dafür einzusetzen, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz ab sofort nicht mehr angewendet und zurückgenommen wird

2

 

1. Zwischenbericht vom 14.09.2011

 

Das Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes mit der Drucksachennummer 17/0282 wird nach erster Lesung im Abgeordnetenhaus von Berlin noch in den Fachausschüssen beraten. Aufgrund der eindeutigen Koalitionsvereinbarung ist von der Verabschiedung des Gesetzes auszugehen.

 

 

 

 

 

Berlin-Spandau, den 17. Juli .2012

Das Bezirksamt

 

 

 

 

 

 

Röding                                                                                                                Röding

Stellv. Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat

 

Begründung:

 

  
 

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