Drucksache - 2856/XVIII  

 
 
Betreff: Aktionsplan gegen Linksextremismus
(Antrag der Fraktion der FDP vom 09.06.2011)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPBzBm Birkholz
Verfasser:BzBm Birkholz 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
22.06.2011 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
14.09.2011 
außerordentliche öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
13.07.2016 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin Ablauf der Wahlperiode     

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag FDP v. 09.06.2011
Vorl. z.K. v. 31.07.2011
Abschluss-Version gem. Beschluss v. 13.07.2016 zur Drks.Nr. 1899/XIX
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat von Berlin für einen Aktionsplan gegen Linksextremismus einzusetzen

2

 

Ich habe mich schriftlich an den Senator für Inneres und Sport, Herrn Dr. Ehrhart Körting, gewandt und ihn gebeten, im Sinne des o.g. Beschlusses tätig zu werden.

 

Ich werde die Bezirksverordnetenversammlung Spandau über den weiteren Fortgang unterrichten.

 

Berlin-Spandau, den 31. Juli 2011

 

 

Birkholz

Bezirksbürgermeister

 

Begründung:

 

  
 

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