Drucksache - 2848/XVIII  

a)         Wie ist der Stand des europaweiten Ausschreibungsverfahrens der Reinigungsleistungen für Schulstandorte?

b)        Durch welche Maßnahmen stellt das Bezirksamt bei der geplanten europaweiten Vergabe und der folgenden Ausführung sicher, dass der Tariflohn eingehalten und eine Arbeitsverdichtung durch Neuzuschnitt der Reviere ausgeschlossen wird?

c)         Nach welchen Kriterien beurteilt das Bezirksamt den Arbeitsumfang und die zu Bewältigung anzusetzenden Arbeitsstunden an den einzelnen Schulstandorten?

d)        In welchem Umfang werden vorübergehende Mehrbedarfe z. B. durch Umbauarbeiten bzw. zukünftige Mehrbedarfe z. B. Aufnahme des Mensabetriebes bei der Ausschreibung berücksichtigt?

e)         In welcher Form werden die Schulen an der Festlegung des Arbeitsumfanges und der Auswahl des Dienstleisters beteiligt?

f)          Teilt das Bezirksamt unsere Einschätzung, dass das vom Landesrechnungshof empfohlene Sammelbestellverfahren dem Grundsatz der "Schule in Verantwortung" zuwider läuft und welche Kompetenzen hinsichtlich der Wahl des Vergabeverfahrens haben die Schulen?

g)        Ist dem Bezirksamt bekannt, dass trotz des hohen Ausgabevolumens für Reinigungsleistungen an Schulen die Tariflöhne der ausführenden Beschäftigten knapp über dem Mindestlohn des Landes Berlin liegen und es sich häufig um Teilzeitbeschäftigungen handelt?

h)        In welchem Umfang und für welche Leistungen sieht das Bezirksamt unter diesen Rahmenbedingungen Einsparpotentiale?