Drucksache - 2739/XVIII  

 
 
Betreff: Überwindung der Benachteiligung der Wohngeldempfänger/-innen
(Antrag der Fraktion der GAL vom 14.03.2011)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALSoziales, Gesundheit und Seniorenfragen
Verfasser:S c h w e n d k e 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.03.2011 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Soziales, Gesundheit und Seniorenfragen Vorberatung
04.05.2011 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Seniorenfragen im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.05.2011 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag GAL v. 14.03.2011
BE SGS v. 04.05.2011
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass den Empfänger/-innen von Wohngeld neben der Berechtigung zum Berlin-Pass auch die gleichen Befreiungen, die für Empfänger/-innen von Grundsicherung vorgesehen sind,

Der Antrag wird abgelehnt.

5 Gegenstimmen

5 Gegenstimmen

(2 Bezv. der Fraktion der SPD,

2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD,

1 Bezv. der Fraktion der GAL)

  
 

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