Drucksache - 2661/XVIII  

 
 
Betreff: Fluglärm über Kladow verhindern!
(Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 19.01.2011 und Änderungsantrag)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUBzStR Röding
Verfasser:BzStR Röding 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Birkholz
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
19.01.2011 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
23.02.2011 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
13.07.2016 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin Ablauf der Wahlperiode     

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
D-Antrag CDU vom 19.01.2011
Änd.Antr. CDU v. 19.01.2011
Vorl. z. K. v. 31.01.2011
Abschluss-Version gem. Beschluss v. 13.07.2016 zur Drks.Nr. 1899/XIX
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Planfeststellungsbehörden und der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz weiterhin dafür einzusetzen, dass die Spandauer Lärmschutzinteressen endlich nachhaltige Berücksichti

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Das Bezirksamt hat sich bereits im Oktober letzen Jahres an das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg mit der Bitte um Aufnahme in die Fluglärmkommission für den Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld/BBI gewandt. Diese wurde in einer ersten Antwort abgelehnt. Es wurde dem Bezirksamt lediglich empfohlen, sich an die Senatsverwaltung zu wenden, um sich von dort informieren zu lassen.

 

Das Bezirksamt hat das Ministerium neuerlich aufgefordert den Bezirk in die Kommission aufzunehmen. Die ablehnende Haltung ist in Bezug auf die Auswirkungen auf Spandau nicht akzeptabel.

 

Im Weiteren ist die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gebeten worden, sich für die Spandauer Belange einzuschalten und entsprechende Informationen zu den Flugrouten zu übermitteln.

 

 

Berlin-Spandau, den 31. Januar 2011

Das Bezirksamt

 

 

Birkholz              Röding

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat

Begründung:

 

  
 

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