Drucksache - 2626/XVIII  

a)         Welche Erfahrungen hat das Bezirksamt nach der Änderung des Straßenreinigungsgesetzes bisher mit den zur Schneeräumung beauftragten Dienstleistern gemacht?

b)        Hat es in Spandau ähnlich gravierende Probleme wie z. B. in Reinickendorf gegeben?

c)         Ist in den Verträgen mit den beauftragten Schneeräumdiensten bei einer pauschalen Vergütung auch eine Vergütung in Abhängigkeit von den tatsächlichen Einsatzzeiten vorgesehen?

ca)              Wenn ja, welche Mehrkosten aufgrund des schneereichen Dezembers sind entstanden?

d)        Woran liegt es, dass die Schneeräumung in der Altstadt in den Bereichen Carl-Schurz-Straße, Breite Straße und Markt sehr gut funktioniert hat, hingegen Nebenstraßen wie die Charlottenstraße oder die Marktgasse kaum von Schnee und Eis befreit wurden?

e)         Welches Ergebnis hatten die Kontrollen des Ordnungsamtes an Bushaltestellen und was wurde unternommen, um bei unzureichender Räumung z.B. an der Bushaltestelle am  Johannesstift, Abhilfe zu schaffen?