Drucksache - 2487/XVIII  

Das Bezirksamt hat eingehend die personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen des Bürgeramtes für die Einrichtung eines Standortes des Mobilen Bürgeramtes in Siemensstadt geprüft.

Ein mobiler Standort in Siemensstadt kann aufgrund der bekannten personellen Rahmenbedingungen nur durch entsprechende Angebotsverschlechterungen in den stationären Bürgerämtern oder durch Wegfall eines anderen mobilen Standortes realisiert werden. In den vergangenen Jahren kam es zu nicht unerheblichen Aufgabenzuwächsen. Die Einführung des neuen Reisepasses mit Fingerabdrücken zum 1. November 2007 hat zu höheren Bearbeitungszeiten geführt. Seit Jahresbeginn 2009 sind die Bürgerämter für die Ausstellung und Verlängerung des berlinpasses zuständig. Durch die Einführung des neuen Personalausweises zum 1. November 2010 hat sich der zeitliche Umfang für die Beantragung und die Ausgabe je nach Beratungsbedarf der Kundinnen und Kunden über die verschiedenen Merkmale des Ausweises um bis zum dreifachen erhöht. Voraussichtlich zum 1. Mai 2011 wird der elektronische Aufenthaltstitel eingeführt. Vergleichbar mit dem neuen Personalausweis wird eine Karte ausgestellt, die auch als Personaldokument dienen soll.

Die Personalsituation ließ schon vor den Neuerungen das Abbilden des kompletten Aufgabenspektrums der Bürgerämter mit dem zusätzlichen Angebot des mobilen Bürgeramtes kaum zu.

Nunmehr ist selbst die personelle Abdeckung der stationären Angebote schwierig und das mobile Angebot kann nur noch durch Einsatz von einer Mitarbeiterin und Praktikanten/Auszubildenden abgedeckt werden.

Nach dem bedauerlichen Wegfall des mobilen Angebotes in Siemensstadt wurden im vergangenen Jahr zehn Hausbesuche -drei im Seniorenwohnhaus Rohrdamm- und im umliegenden Bereich durchgeführt. Diese waren allerdings alternativlos, da die besuchten Spandauerinnen und Spandauer mobilitätseingeschränkt sind und die Wohnung ohne fremde Hilfe nicht verlassen können - also weder ein stationäres noch ein mobiles Bürgeramt aufsuchen können.

Das Bezirksamt hält das Angebot der Hausbesuche für erforderlich und rechnet aufgrund der Spandauer Altersstruktur in Zukunft mit einem erhöhten Bedarf. Da auch hierfür personelle Kapazitäten gebunden werden, muss das Bezirksamt nach eingehender Prüfung feststellen, dass bei den schon erfolgten und in der Zukunft zu erwartenden Aufgabenzuwächsen keine Möglichkeit gesehen wird, das Angebot des mobilen Bürgeramtes in Siemensstadt abzubilden, wenn sich die personelle Ausstattung des Bürgeramtes nicht erhöht.

Berlin-Spandau, den 6. Januar 2011

Das Bezirksamt

           Birkholz    Kleineidam

            Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadträtin