Drucksache - 2390/XVIII  

1. Unterrichtung über den Beschluss des Bezirksamtes vom 1. September 1987 über die Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes VIII - B 12 - Vorlage zur Kenntnisnahme vom 8. September 1987 (1. Zwischenbericht) - Drucksache Nr. 1665 -XII. Wahlperiode
    
2. Unterrichtung über den Beschluss des Bezirksamtes vom 13. Oktober 2009 über die Änderung des Beschlusses über die Aufstellung des einfachen Bebauungsplans VIII - B 12 - Vorlage zur Kenntnisnahme vom 24. August 2010 (2. Zwischenbericht) - Drucksache Nr. 2390 / XVIII. Wahlperiode
    
3. Unterrichtung über den Beschluss des Bezirksamtes vom 7. August 2012 über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des einfachen Bebauungsplans VIII - B 12 - Vorlage zur Beschlussfassung (3. Zwischenbericht) - Drucksache Nr. 2390 / XVIII. Wahlperiode

in Anlage beigefügt: 1 Kartenausschnitt im Maßstab 1 : 20.000

Durch die Festsetzung des einfachen Bebauungsplanes VIII - B 12 ändert sich das bestehende Planungsrecht (Ausweisungen des Baunutzungsplanes; Inhalte der festgesetzten Bebauungspläne), indem der Ausschluss von Vergnügungsstätten festgesetzt wird, um den negativen Einfluss dieser Nutzungsart auf gewachsene Stadtquartiere mit städtebaulichen und sozio - ökonomischen Problemen entgegenzuwirken.

Hierzu werden die Ausweisungen des Baunutzungsplans sowie die Inhalte der vor 1990 festgesetzten Bebauungspläne, die sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes VIII - B 12 befinden, in das aktuelle Recht der BauNVO 90 übergeleitet und als allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO), als Mischgebiet (§ 6 BauNVO), als Kerngebiet (§ 7 BauNVO) und als Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) festgesetzt.

Der einfache Bebauungsplan VIII - B 12 ist durch Beschluss des Bezirksamtes Spandau von Berlin über die Verordnung über die Festsetzung des einfachen Bebauungsplans VIII - B 12 am 29. Januar 2013 festgesetzt worden. Die Verordnung ist im Gesetz - und Verordnungsblatt für Berlin am 19. Februar 2013 auf Seite 19 verkündet worden.

Das Bebauungsplanverfahren ist damit abgeschlossen worden.

Berlin-Spandau, den 11.02.2014

Das Bezirksamt

Kleebank              Röding

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat

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