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Drucksache - 2247/XVIII  

 
 
Betreff: Freie Sicht für Abbieger
(Antrag der Fraktion der SPD vom 10.05.2010)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBzStR Röding
Verfasser:BzStR Röding 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Kleebank
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
19.05.2010 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
30.06.2010 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement Kenntnisnahme
29.09.2010 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
13.06.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antr. SPD v. 10.05.2010
Änd.Antr. v. 19.05.2010
Vorl. z. K. v. 16.06.2010
Vorl. z.K. v. 01.06.2012

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Werbetafeln so aufgestellt sind, dass sie die Sichtbeziehungen zwischen Verkehrsteilnehmer/innen nicht behindern und ggf

2

 

1. Zwischenbericht vom 30.06.2010 (als Schlussbericht gefertigt)

 

 

Auf der Grundlage der Beratungen der Vorlage -zur Kenntnisnahme- zu dem BVV-Beschluss Drucksache Nr. 0186/XIX im Ausschuss für Bauen und Verkehr am 15.05.2012 hat das Bezirksamt die verschiedenen Standorte von Werbetafeln, v.a. in der Falkenseer Chaussee und im Siemensdamm, nochmals genauer überprüft.

 

Das Bezirksamt hat in diesem Zusammenhang bei den zuständigen Polizeidienststellen Unfallstatistiken angefordert und diese ausgewertet; demnach sind in dem abgefragten Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2011 folgende Verkehrsunfälle registriert worden, die während eines Linksabbiegevorgangs geschahen:

 

a) Falkenseer Chaussee/Zeppelinstraße                             5 Unfälle

b) Falkenseer Chaussee/Steigerwaldstraße                            0 Unfälle

c) Siemensdamm/Jungfernheideweg                                          2 Unfälle

 

In keinem dieser Fälle sei, so führt die Polizei in ihrer Auswertung explizit aus, der Unfall auf eine mögliche Sichtbeeinträchtigung durch Werbetafeln zurückzuführen.

 

Das Bezirksamt bittet daher, den Prüfauftrag der BVV nunmehr als erfüllt anzusehen.

 

 

Berlin-Spandau, den 01.06.2012

Das Bezirksamt

 

 

Kleebank                                                                                                                Röding

Bezirksbürgermeister                                                                                                  Bezirksstadtrat


 

Begründung:

 

 
 

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