Drucksache - 2193/XVIII  

a)      Wie sieht das Bezirksamt das einheitliche Verfahren, eine "Ekel-Liste" für Restaurants, Cafés und Lebensmittelbetrieben in allen Bezirken im Internet zu veröffentlichen?

b)      Welche gesetzlichen Vorgaben sind bei diesem Verfahren zu beachten?

c)            Werden auch im Bezirk Spandau "Ekel-Listen" für Restaurants, Cafés und Lebensmittelbetrieben im Internet veröffentlicht?

ca)       Wenn ja, in welcher Form, z.B.: Fotos, Negativliste, Positivliste, Name des Unternehmens?

d)   Wenn ein Lokal, Café, Betrieb kurzfristig geschlossen werden muss, kommt es dann zur sofortigen Veröffentlichung?

da)       In welchem Zeitraum müssen Mängel, Auflagen, Änderungen beseitigt werden bevor es zur Veröffentlichung kommt?

e)   Sind im Bezirk Spandau genügend Personal und Kontrolleure zur Durchführung des Verfahrens vorhanden?

f)    Wie viel Lebensmittelkontrolleure und Tierärzte werden zzt. zur Hygienekontrolle eingesetzt?

fa)        Wie viel Personal wird benötigt, um Dokumentationen und Aktualisierung im Internet vorzunehmen?

g)   Kann der Bezirk Spandau die Durchführung des Verfahrens "Ekel-Liste" gewährleisten?

h)   Wenn im Bezirk Spandau das Verfahren "Ekel-Liste" durchgeführt werden sollte, für welches System entscheidet sich das Bezirksamt?

      ha)      Wenn "Smiley-System"bitte erläutern, warum?

      hb)      Wenn "Berliner-Bär-System" bitte erläutern, warum?