Drucksache - 2191/XVIII  

a)      Verlangt das Bezirksamt Spandau von einem Wohnungsnehmer, der einen       Wohnsitz anmelden will, den Mietvertrag oder eine Bescheinigung vom Vermieter?
      aa)      Wenn nein, warum nicht?

b)   Sind dem Bezirksamt Spandau aus den Jahren 2006 - 2008       Scheinanmeldungen bekannt?

c)   Haben sich die Scheinanmeldungen im Jahr 2009 vermehrt?

      ca)      Wenn ja, wie viele?

d)   Wie geht das Bezirksamt bei bekannt werden mit Wohnungsnehmern, die mit       mehr als 10 Personen in einer Wohnung leben, um?

e)   Hat das Bezirksamt Spandau Kenntnis von der Innenverwaltung des Senats       über die Arbeit einer berlinweiten Lösung, oder evtl. einen Termin für die       durchgehende Verschärfung des Melderechts?

      ea)      Wenn ja, wann tritt es in Kraft?