Drucksache - 2185/XVIII  

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bescheide der JobCenter für die Empfänger verständlich sind.

Begründung:

In den JobCentern Mitte, Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf werden den Empfängern auf Wunsch ihre Bescheide durch separate Bescheiderklärer erläutert. Prinzipiell ist dieser Bürgerservice zu begrüßen, allerdings führt dies zur Unselbstständigkeit der Betroffenen. Die Erläuterungen und Erklärungen können aber auch allgemein verständlich dargestellt werden. Fachchinesisch ist bürgerunfreundlich und führt bei den Empfängern zur gefühlten Ungerechtigkeit.

Wenn Bescheide für alle verständlich sind, können die zusätzlichen Ausgaben für Bescheiderklärer gespart und sinnvoller genutzt werden.