Ukraine

  • Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende / Інформація для біженців з України і для волонтерів:
    berlin.de/ukraine*

Energiesparen

Drucksache - 2168/XVIII  

 
 
Betreff: Ermittlungen im Bezirksamt
(Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 15.03.2010)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:J u l i u s 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
24.03.2010 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Anfrage SPD v. 15.03.2010

a) Treffen Presseberichte zu, dass im Herbst letzten Jahres die Steuerfahndung im Sportamt Akten beschlagnahmt hat

a) Treffen Presseberichte zu, dass im Herbst letzten Jahres die Steuerfahndung im Sportamt Akten beschlagnahmt hat?

b) Wenn ja, wann und in welcher Form wurde die BVV hierüber informiert?

c) Welche organisatorischen oder personellen Konsequenzen wurden im Sportamt aufgrund der Untersuchungen der Steuerfahndung durch das Bezirksamt gezogen?

d) Stehen die Untersuchungen der Steuerfahndung im inhaltlichen Zusammenhang zu den Durchsuchungen im Sportamt am 24.02.2010?

da) Wenn ja, bitte erläutern.

e) Hat das Bezirksamt im Nachgang der Durchsuchungen im Sportamt am 24.02.2010 organisatorische oder personelle Maßnahmen ergriffen?

ea) Wenn ja, welche?

f) Hat dies auch Auswirkungen auf Leitungsaufgaben im Bezirksamt?

g) Wie und wann wurde die BVV darüber informiert?

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen