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Drucksache - 2167/XVIII  

 
 
Betreff: Straßenlandsondernutzung - Umsatz bei Gebührenfestsetzung berücksichtigen
(Antrag der Fraktion der GAL vom 15.03.2010)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALBauen, Verkehr und Gebäudemanagement
Verfasser:L i e d t k e 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
24.03.2010 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement Vorberatung
27.04.2010 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
19.05.2010 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag GAL v. 15.03.2010
BE BAU v. 27.04.2010
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Gebührenfestsetzung für die Straßenlandsondernutzung auch der Umsatz des/der Gewerbetreibenden berücksichtigt wird

Der Antrag wird abgelehnt.

5 Gegenstimmen

5 Gegenstimmen

(2 Bezv. der Fraktion der SPD,

 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD,

 1 Bezv. der Fraktion der GAL)

  
 

Legende

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