Drucksache - 2059/XVIII  

a)      Hat das Bezirksamt eine Erklärung dafür, warum in der Drucksache 16/13733 des Abgeordnetenhauses (Kleine Anfrage vom 10.09.2009 zum Thema Wachschutz) in der Antwort der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen auf Frage 2 der Bezirk Spandau nicht unter den Bezirksämtern genannt wird, die Aufträge an Wach- und Sicherheitsdienste vergeben haben?

b)      Gab es hierzu im Zeitraum zwischen dem 10.09.2009 und dem 16.12.2009 (Datum der Beantwortung) eine entsprechende Anfrage der Senatsverwaltung an den Bezirk?

c)      Laut Antwort auf die Fragen 3 und 4 ist dem Senat "kein aktueller Fall über eine untertarifliche Entlohnung bekannt". Ist demnach sichergestellt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des vom Bezirk Spandau beauftragten Wach- und Sicherheitsdienstes einen Stundenlohn von mindestens 7,50 Euro erhalten?