Drucksache - 2009/XVIII  

 
 
Betreff: Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3911 (900.000,00 €) und 3912 (1.200.000,00 €), jeweils Titel 67126 T
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtHaushalt, Personal und Rechnungsprüfung
Verfasser:J u c h e m 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Beschlussfassung -Beschlussempfehlung
   Beteiligt:BzBm Birkholz
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
20.01.2010 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung Vorberatung
04.03.2010 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
24.03.2010 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Vorl. z. B. vom 30.12.2009
BE HA v. 04.03.2010
Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

 

für das Haushaltsjahr 2009

 

im Kapitel                        3911                        Leistungen nach SGB XII außerhalb von Einrichtungen

und

im Kapitel                        3912                        Leistungen nach SGB XII in Einrichtungen

 

jeweils

bei Titel                        67126 T                        Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach

                                                SGB XII und AsylbLG

 

bis zur Höhe von                     900.000                         EUR (Kapitel 3911)

und

bis zur Höhe von                        1.200.000        EUR (Kapitel 3912)

 

werden genehmigt.

einstimmig

einstimmig

  
 

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