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Drucksache - 2001/XVIII  

 
 
Betreff: Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 4042, Titel 67146 T (3.937.580,00 €), 67149 T (882.970,00 €), 67158 T (206.659,00 €), 67187 T (246.270,00 €)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtHaushalt, Personal und Rechnungsprüfung
Verfasser:J u c h e m 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Beschlussfassung -Beschlussempfehlung
   Beteiligt:BzBm Birkholz
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
20.01.2010 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung Vorberatung
04.03.2010 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
24.03.2010 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Vorl. z. B. vom 30.12.2009
BE HA v. 04.03.2010
Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich

 

für das Haushaltsjahr 2009

 

im Kapitel                        4042                        Jugendamt - Hilfe zur Erziehung, Einglie-

                                                derungshilfe für seelisch behinderte nach

                                                dem SGB VIII und Inobhutnahmen

 

1. bei Titel                        67146 T                        Heimerziehung nach dem Kinder- und

                                                Jugendhilfegesetz

 

bis zur Höhe von                        3.937.580,00                         EUR

 

 

2. bei Titel                        67149 T                         Sozialpädagogische Familienhilfe nach dem

                                                Kinder- und                         Jugendhilfegesetz

 

bis zur Höhe von                        882.970,00                         EUR

 

 

3. bei Titel   67158 T    Pädagogisch-therapeutische Leistungen nach

                           dem Kinder- und    Jugendhilfegesetz

 

bis zur Höhe von                        206.659,00                         EUR

 

und

 

4. bei Titel                        67187 T                         Einsatz von Erziehungsbeiständen und Betreuungs-

                                                helfern/-                        helferinnen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz

 

bis zur Höhe von                        246.270,00 EUR

 

 

werden genehmigt.

einstimmig

einstimmig

  
 

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