Drucksache - 1996/XVIII  

 
 
Betreff: Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gem. §§ 24 (1) a und 25 (1) BezVG
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-VorsteherBVV-Vorsteher
Verfasser:V o g t 
Drucksache-Art:FeststellungFeststellung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
20.01.2010 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Feststellung v. 04.01.2010
Herr Alexander Lindenberg, Brandensteinweg 6, 13595 Berlin, hat sein Mandat als Bürgerdeputierter zum 14

Herr Alexander Lindenberg, Brandensteinweg 6, 13595 Berlin, hat sein Mandat als Bürgerdeputierter zum 14.12.2009 niedergelegt.

 

Nach § 25 (1) BezVG trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer/eines Bürgerdeputierten oder Stellvertreters/-in beendet ist.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest, dass die Mitgliedschaft des Alexander Lindenberg, Brandensteinweg 6, 13595 Berlin, im Ausschuss für Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben mit dem 14.12.2009 beendet ist.

  
 

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