Drucksache - 1609/XVIII  

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1. Zwischenbericht vom 08.04.2009

2. Zwischenbericht vom 05.11.2009

In meinen beiden o.g. Zwischenberichten habe ich ausführlich dargestellt, welche Bemühungen seitens des Bezirkes Spandau und der anderen Berliner Bezirke unternommen wurden, um den Berliner Senat davon zu überzeugen, endlich die Zuweisungen an alle Berliner Bezirke bedarfsgerecht auszugestalten.

Diese Bemühungen werden auch im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den Haushaltsplan 2012/2013 fortgesetzt werden, allerdings ist leider davon auszugehen, dass der Berliner Senat von den berechtigten Forderungen aller Berliner Bezirke nicht dazu bewegt werden wird, seine bisherige Zuweisungssystematik zu verändern.

Unabhängig davon, wird das Bezirksamt Spandau - auch im Zusammenwirken mit den anderen Bezirken, z.B. im RdB - weiter "den Finger in die Wunde legen" und den Senat, aber auch das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber, darauf drängen, im Sinne der direkten Aufgabenerfüllung für die Menschen in unserer Stadt, endlich eine auskömmliche personelle und finanzielle Ausstattung der Bezirken zu realisieren.

Ich bitte daher, diesen Beschluss als erledigt anzuerkennen und die weitere Befassung zur Bemessung der Globalsummenzuweisungen im BVV-Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechungsprüfung bzw. den jeweiligen Fachausschüssen bei einzelnen Zuweisungsthemen (z.B. bestimmte Produkte) vorzunehmen.

Berlin - Spandau, den 24. August 2010

Birkholz

Bezirksbürgermeister