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Drucksache - 1272/XVIII  

 
 
Betreff: Straßenausbaubeitragsgesetz (I): Durchführung von Bürgerversammlungen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBzStR Röding
Verfasser:BzStR Röding 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Birkholz
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
24.09.2008 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement Vorberatung
14.10.2008 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement vertagt   
18.11.2008 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement vertagt   
16.12.2008 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
21.01.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
25.03.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement Kenntnisnahme
21.04.2009 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
08.07.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
23.09.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement Kenntnisnahme
15.09.2009 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement vertagt   
17.11.2009 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
24.02.2010 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
13.07.2016 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin Ablauf der Wahlperiode     
Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement Kenntnisnahme

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag SPD v. 18.09.2008
BE BAU v. 16.12.2008
Vorl. z. K. v. 11.03.2009
Vorl. z. K. v. 28.06.2009
Vorl. z. K. v. 18.08.2009
Vorl. z. K. v. 31.01.2010
Abschluss-Version gem. Beschluss v. 13.07.2016 zur Drks.Nr. 1899/XIX

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Planung und Realisierung von Straßenbaumaßnahmen in Beachtung des § 3,

1. Zwischenbericht vom 11.03.2009 (ursprünglich Schlussbericht)

2. Zwischenbericht vom 28.06.2009 (ursprünglich Schlussbericht 2)

3. Zwischenbericht vom 18.08.2009 (ursprünglich Schlussbericht 3)

 

 

Nach Durchführung von 4 Bürgerversammlungen soll das im ersten Zwischenbericht beschriebene und im zweiten Zwischenbericht geänderte Verfahren zur Bürgerbeteiligung bzgl. Buchstabe B Nummer 3 anhand der in der Praxis gewonnenen Erfahrungen neu diskutiert und ggf. angepasst werden.

 

Bisher wurde lediglich im Falle der geplanten Straßenbaumaßnahme Seegefelder Weg von Hackbuschstraße bis Klosterbuschweg eine Bürgerversammlung durchgeführt, so dass die Voraussetzungen für eine erneute Diskussion zur Durchführung des Verfahrens noch nicht vorliegen.

 

 

Berlin - Spandau, den 31.01.2010

Das Bezirksamt

 

 

Birkholz                                                                                                                Röding

Bezirksbürgermeister                                                                                                  Bezirksstadtrat

1 Enthaltung

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Planung und Realisierung von Straßenbaumaßnahmen in Beachtung des § 3,

 

 
 

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