Drucksache - 1239/XVIII  

 
 
Betreff: Änderung der Rechtsgrundlagen betreffs des alleinigen Wohnortprinzips bei der Wahl von Patientenfürsprecher/-innen und sachkundigen Personen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALSoziales, Gesundheit und Seniorenfragen
Verfasser:M e i ß n e r, A. 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
24.09.2008 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Soziales, Gesundheit und Seniorenfragen Vorberatung
07.01.2009 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Seniorenfragen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
21.01.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
13.07.2016 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin Ablauf der Wahlperiode     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag GAL v. 15.09.2008
BE SGS v. 07.01.2009
Abschluss-Version gem. Beschluss v. 13.07.2016 zur Drks.Nr. 1899/XIX
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Rechtsgrundlagen entsprechend geä

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Rechtsgrundlagen entsprechend geändert werden und zukünftig bei der Wahl von Patientenfürsprechern und -sprecherinnen und sachkundigen Personen vom Wohnortprinzip abgewichen werden kann.

einstimmig

einstimmig

  
 

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