Drucksache - 1175/XVIII  

 
 
Betreff: Bürgerservice verbessern II!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPBzStR Röding
Verfasser:BzStR Röding 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Birkholz
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
09.07.2008 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Allgemeine Verwaltung, Bürgerdienste und Verwaltungsreform Mitberatung
01.09.2008 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Verwaltung, Bürgerdienste und Verwaltungsreform mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement Vorberatung
14.10.2008 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
26.11.2008 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
13.05.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
13.07.2016 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin Ablauf der Wahlperiode     
Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement Kenntnisnahme
16.06.2009 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Allgemeine Verwaltung, Bürgerdienste und Verwaltungsreform Kenntnisnahme
07.09.2009 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Verwaltung, Bürgerdienste und Verwaltungsreform mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag FDP v. 30.06.2008
BE BAU v. 14.10.2008
Vorl. z. K. v. 30.04.2009
Abschluss-Version gem. Beschluss v. 13.07.2016 zur Drks.Nr. 1899/XIX

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie für das Bezirksamt kostenneutral, in den Wartebereichen der Bürgerämter "Kladow

Die Aufstellung von Getränkeautomaten für alkoholfreie Kalt- und Heißgetränke in den Bürgerämtern Kladow und Wasserstadt wurde geprüft und kann aus folgenden Gründen nicht umgesetzt werden:

 

Das Land Berlin hat sich in § 23 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 21.Juli 1999 - GVBl. S. 415 - verpflichtet im Rahmen ihres Wirkungskreises vorbildhaft zur Erfüllung der Ziele der Kreislauf- und Abfallwirtschaft beizutragen. Dies bedeutet auch, dass auf das Angebot von Getränken und anderen Produkten in Einwegverpackungen sowie auf Portionspackungen zu verzichten ist. Bei Getränkeautomaten für Heißgetränke fällt unweigerlich Müll für die Becher an. Und die Nachfrage nach Kaltgetränken in Mehrwegflaschen dürfte aufgrund des relativ hohen Preises gering sein; zumal in unmittelbarer Nähe Einkaufsmöglichkeiten vorhanden sind.

 

Außerdem stellen Getränkeautomaten eine erhöhte Brandlast in Warteräumen dar und können wegen der Geräuschentwicklung der Kühl- bzw. Wärmaggregate als störend empfunden werden.

 

 

Berlin-Spandau, den 30. April 2009

Das Bezirksamt

 

 

Birkholz                                                                                                                Röding

Bezirksbürgermeister                                                                                                  Bezirksstadtrat

einstimmig

 

Begründung:

 

 
 

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