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Drucksache - 1129/XVIII  

 
 
Betreff: Stopp den motorisierten Rotlichtsündern am Falkenseer Platz - Radfahrer und Fußgänger endlich schützen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALBzStR Röding
Verfasser:BzStR Röding 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Birkholz
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
18.06.2008 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement Vorberatung
08.07.2008 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
24.09.2008 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
25.02.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
13.07.2016 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin Ablauf der Wahlperiode     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag GAL v.09.06.2008
BE BAU v. 08.07.2008
Vorl. z. K. v. 01.02.2009
Abschluss-Version gem. Beschluss v. 13.07.2016 zur Drks.Nr. 1899/XIX

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für einen verstärkten Einsatz von mobilen Blitzanlagen am Fal

Das Bezirksamt hat auftragsgemäß an die zuständigen Polizeidienststellen herangetreten mit dem Ersuchen, im Bereich Falkenseer Platz v.a. die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie des Haltegebots bei rotem LZA-Signal durch den Einsatz "mobiler Blitzanlagen" verstärkt zu überwachen.

 

Die Direktion 2 des Polizeipräsidenten in Berlin, Referat Zentrale Aufgaben/ Verkehrsdienst, teilt hierzu mit, dass sie diesem Wunsche -im Rahmen der personellen Möglichkeiten- gern nachkommen werde.

 

Das Bezirksamt sieht den Auftrag der Bezirksverordnetenversammlung Spandau damit als erfüllt an.

 

 

Berlin-Spandau, den 01.02.2009

Das Bezirksamt

 

 

Birkholz                                                                                                  Röding

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat

einstimmig

 

Begründung:

 

 
 

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