Drucksache - 1106/XVIII  

1. Zwischenbericht vom 13.03.2009

Für das Haushaltsjahr 2010 wurden dem Bezirk Spandau bislang noch keine finanziellen Mittel für die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur (Berliner Ehrenamtsprogramm) von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur auftragsweisen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt. Da zudem für dieses Haushaltsjahr auch noch keine Mitteilungen über die Bereitstellung entsprechender Mittel sowie die Voraussetzungen zur Förderung von Ehrenamtsprojekten von der Senatsverwaltung herausgegeben wurden, ist zu unterstellen, dass die für das vergangene Haushaltsjahr neu gefassten Vergaberichtlinien auch im Haushaltsjahr 2010 Anwendung finden. Hierzu ist meinerseits auf den Inhalt des 1. Zwischenberichts zu verweisen.

Sobald dem Bezirksamt eine Mitteilung über die Zuweisung von Mitteln aus dem Berliner Ehrenamtsprogramm und die hierbei zu beachtenden Vergaberegelungen vorliegt, wird entsprechend des o.a. Beschlusses die Öffentlichkeit durch Herausgabe einer Presse-mitteilung sowie durch eine Veröffentlichung auf der bezirklichen Internetseite (www.spandau.de) unterrichtet. Die Fördervoraussetzungen zur Finanzierung von Projekten werden in diesem Zusammenhang dargelegt.

Mit der vorstehenden verbindlichen Zusage – und selbstverständlich derer Umsetzung – ist das Bezirksamt dem o.a. Beschluss der BVV Spandau uneingeschränkt nachgekommen. Ich bitte daher, diese Vorlage als Schlussbericht anzuerkennen.

Sofern die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für das Haushaltsjahr 2010 wiederum die Förderrichtlinien zur Vergabe von Mitteln aus dem Berliner Ehrenamtsprogramm ändert, werde ich im zuständigen Fachausschuss der BVV berichten.

Berlin - Spandau, den  10. März 2010

Birkholz

Bezirksbürgermeister