Drucksache - 1041/XVIII  

Das Bezirksamt wird beauftragt, am 19. und 20. Juni aus Anlass der Ankunft der olympischen Flamme im tibetischen Lhasa durch das Hissen der Tibet-Flagge vor dem Rathaus Spandau ein Zeichen der Solidarität mit den Tibetern zu setzen.

Begründung:
Mit der Ausrichtung der Olympischen Spiele 2008 möchte China ein weithin sichtbares positives Zeichen setzen, um seinen zunehmenden weltpolitischen Einfluss zu unterstreichen. Die Gegenwart der Volksrepublik China ist jedoch nicht nur von einem beispiellosen ökonomischen Wachstum geprägt, sondern auch von massiven Menschenrechtsverletzungen. Das Vorgehen im Zusammenhang mit den schweren Unruhen in Tibet und die Ausweisung ausländischer Korrespondenten während der vorolympischen Monate sind hierfür extreme  Beispiele und zeichnen das Bild eines gänzlich anderen Chinas. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse spricht der Dalai Lama gar von "kulturellem Genozid".

Zwar sind separatistische Aktionen, zumal gewaltsame, abzulehnen. Der Dalai Lama hat jedoch stets betont, dass es ihm nicht um die Unabhängigkeit  Tibets, sondern um echte Autonomie geht.

Der Schutz der Menschenrechte, die Wahrung der kulturellen Identität von Minderheiten und Religionsfreiheit müssen auch in der Volksrepublik China respektiert werden. China darf die Entwicklung hin zu mehr Freiheitsrechten nicht aufhalten.

Am 10. März 2008 hatten überall in unserem Land Hunderte von Kommunen aus Anlass des Jahrestages des tibetischen Volksaufstandes von 1959 die Tibet-Flagge gehisst. Als am 31. März 2008 die olympische Flamme in Peking eintraf, wehte ebenfalls vor mehr als 200 Rathäusern in Deutschland, darunter in Großstädten wie Bremen und Frankfurt am Main, aus Protest gegen die chinesische Tibet - Politik die Tibet - Flagge. Der rot-rote Senat konnte sich leider nicht zu einer Teilnahme durchringen. Wenn es um die Einforderung der Menschenrechte in Tibet geht, darf aber auch Berlin nicht länger abseits stehen!