Drucksache - 0613/XVIII  

1. Zwischenbericht vom 23.10.2008

Wie ich in dem o. g. Zwischenbericht ausgeführt hatte, war die RdB-Vorlage R-378/2008 - Betretungsrechte der Ordnungsämter (Aufgaben und Befugnisse des Außendienstes - der Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersorf, eingebracht in die 23. Sitzung am 18.09.2008) in den ständigen Ausschuss für Inneres des Rates der Bürgermeister überwiesen worden.

Der Rat der Bürgermeister hat in seiner 26. Sitzung am 18.12.2008 nun auf Vorlage dieses Ausschusses gegen meine Stimme u. a. beschlossen, die Ausrüstungs- und Eigenschutznorm des § 4 der OrdnungsdiensteVO inhaltsgleich in das Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin -UZwG Bln- zu überführen.

Dieser Beschluss schließt somit eine Erweiterung der Ausrüstung mit Handfesseln aus.

Es ist sehr bedauerlich, dass der Rat der Bürgermeister trotz meiner intensiven Bemühen nicht davon zu überzeugen war, die Sicherheit der Ordnungsamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter durch die Ausrüstung mit Handfesseln zu stärken.

Da das Bezirksamt Spandau - leider erfolglos - alles unternommen hat, um den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Spandau durchzusetzen, bitte ich, diesen als erledigt anzuerkennen.

Berlin - Spandau, den 7. Januar 2009

Birkholz

Bezirksbürgermeister

5 Gegenstimmen (SPD, GAL)