Drucksache - 0195/XVIII

Betreff:

Genehmigung von weiteren überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3960 Titel 681 44 Z

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

Bezirksamt

Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung

Verfasser:

K l e i n e i d a m

Drucksache-Art:

Vorlage - zur Beschlussfassung -

Beschlussempfehlung

Beteiligt:

BzBm Birkholz

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Vorberatung
31.01.2007	Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin	überwiesen
Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung		Vorberatung
01.02.2007	Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung	ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Bezirksverordnetenversammlung		Vorberatung
28.02.2007	Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin	ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)

Anlagen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen

weiteren überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

für das Haushaltsjahr 2006

im Kapitel 3960 Leistungen nach SGB II - Grundsicherung für

Arbeitssuchende

bei Titel 681 44 Z Ausgaben für Unterkunft und Heizung nach SGB II als

laufende Leistung

bis zur Höhe von 4.300.000,00 EUR

werden genehmigt.

einstimmig