Drucksache - 0082/XVIII  

Das Bezirksamt wird beauftragt sicherzustellen, dass die zuständigen Fachausschüsse der BVV frühzeitig in die Verhandlungen mit den potentiellen Investoren einbezogen werden und der ausgehandelte Vertrag rechtzeitig vor Vertragsabschluss dem Haushaltsausschuss vorgelegt wird.

Begründung:

Mit Vertragsabschluß werden Haushaltsmittel für die kommenden Haushaltsjahre festgelegt. An der Haushaltsplanaufstellung ist die BVV zu beteiligen, sie ist daher vor Beschlussfassung durch das Bezirksamt einzubeziehen.