Drucksache - 1599/XX  

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die PKWs, Transporter und LKWs der Baustellenmitarbeiter*innen der Baustelle Paulsternstraße/Gartenfelder Straße (Neubauvorhaben) einfach auf dem sich davor befindlichen Straßenbegleitgrün und dem Fußweg der Paulsternstraße abgestellt werden?

1.1 Wenn ja, seit wann?

2.  Ist das dortige Abstellen und/oder das Befahren des Radweges und des Fußweges mit motorisierten Fahrzeugen durch das Bezirksamt genehmigt worden?

2.1. Wenn ja, mit welcher Begründung?

2.2. Wenn nein, was gedenkt das Bezirksamt dagegen zu tun?

3.  Wie wird der Rad- und Fußverkehr vor dem motorisierten Verkehr auf dem Rad- und Fußweg geschützt?
4.  Teilt das Bezirksamt die Einschätzung, dass der Radweg, der Fußweg und das Straßenbegleitgrün durch das unsachgemäße Befahren mit motorisierten Fahrzeugen beschädigt werden könnten beziehungsweise beschädigt werden?
5.  Wer ist für etwaige Schäden nach 4. ersatz- beziehungsweise potentiell ersatzpflichtig?