Drucksache - 1441/XX  

 
 
Betreff: Mehr Attraktivität – weniger Gebühren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUHaushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte
Verfasser:Haß 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
25.09.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen     
Bauen, Verkehr und Grünflächen Mitberatung
19.11.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen vertagt   
17.12.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen vertagt   
21.01.2020 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen vertagt   
18.02.2020 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen vertagt   
19.05.2020 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte Entscheidung
09.01.2020 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte vertagt   
03.09.2020 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte      
Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte Entscheidung
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.09.2020 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 18.12.2019
2. Version vom 14.01.2020
3. Version vom 14.01.2020
4. Version vom 19.02.2020
5. Version vom 19.08.2020
6. Version vom 07.09.2020

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass – analog zur Sondernutzungsgebührenverordnung des Landes Berlin – der Bezirk die Sondernutzungsgebühr für Straßenland erlassen kann, wenn die Sondernutzung im besonderen öffentlichen Interesse des Bezirks liegt.

Einstimmig

 

  
 

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