Auszug - Geschäftliches  

Der Ausschussvorsitzende, Herr Hass, bedankt sich beim Haushaltsamt des Bezirksamtes und beim BVV-Büro für die endgültige Fertigstellung der Beschlussliste zum Antrag 1342/XX, der zum Ende der dreitägigen Haushaltsberatungen am gestrigen Abend durch den Ausschuss beschlossen wurde.

Der Bezv. Koza bittet darum, die Tagesordnungspunkte 8 – 11 zu vertagen. Es liegen für alle vier Tagesordnungspunkte keine Mitberatungsprotokolle vor. Ebenso wird darum gebeten, den Tagesordnungspunkt 26 (Sondermittelantrag Nr. 47) zu vertagen, da noch keine Stellungnahme des Bezirksamtes vorliegt.

Mitberatungsprotokolle

Bezv. Meissner bittet darum, die Mitberatungsprotokolle zu den Anträgen, die im HPR-Ausschuss behandelt werden, künftig wie folgt zu verfassen:

-          Bei Änderungen im mitberatenden Ausschuss die ursprüngliche sowie die neue Formulierung des Antragstextes aufzeigen.

-          Der Verlauf der Diskussion im mitberatenden Ausschuss wird aufgeführt.

Auch in dem Fall, dass der mitberatende Ausschuss keine Änderungen beschließt, wird um ein Mitberatungsprotokoll gebeten.

Anträge auf Sondermittel

Bezv. Meissner bittet darum, bei Sondermittelanträgen wie bisher zu verfahren. Demnach werden die Sondermittelanträge wie folgt bearbeitet:

Der eingegangene Antrag wird zur Prüfung an die Finanzabteilung gesendet.

Ist die Stellungnahme erfolgt, wird diese, gemeinsam mit allen Antragsunterlagen an die Mitglieder des HPR-Ausschusses gesandt. Der Sondermittelantrag wird mit auf die kommende HPR-Sitzung genommen, vorausgesetzt die Frist für das Versenden der Tagesordnung des HPR-Ausschusses wird eingehalten.