Auszug - Beschlussempfehlung zum Doppelhaushalt einschließlich Nachschiebeliste und eventueller Änderungen Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Spandau für die Haushaltsjahre 2020/2021 (Vorlage - zur Beschlussfassung - vom 27.05.2019; überwiesen in der 29. BVV-Sitzung am 05.06.2019)   

Nachdem alle fünf Geschäftsbereiche hinsichtlich des Haushaltsentwurfs 2020/2021 bearbeitet wurden, fragt der Ausschussvorsitzende, Herr Haß, die Fraktionen, ob es bereits Beschlussempfehlungen bzw. Vorschläge für Beschlußempfehlungen gibt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Meissner, beantragt eine Unterbrechung von 15 Minuten. Diesem Antrag wird stattgegeben.

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr fortgesetzt.

Der Fraktionsvorsitzende Meissner dankt für die Möglichkeit der Unterbrechung der Sitzung. Er begründet die Notwenigkeit der Unterbrechung darin, dass in den drei Tagen der Haushaltsberatungen einige Punkte seitens des Bezirksamtes aufgeliefert wurden, die in dem erarbeiteten Änderungantrag der CDU-Fraktion möglicherweise noch Berücksichtigung finden mussten. Herr Meissner stellt die Änderungsvorschläge seiner Fraktion je Geschäftsbereich vor und erläutert, um eine Nachvollziehbarkeit herzustellen. Er hofft, dass der Ausschuss in vielen Teilen den Vorschlägen der CDU-Fraktion folgen kann. Den Ausschussmitgliedern wird dieser Änderungsantrag ausgehändigt (s. Anlage 1).

Bezv. Ziesack verkündet, auch die Zählgemeinschaft (SPD, FDP, Bündnis‘90/DieGrünen und die Linksfraktion) habe eine Beschlussliste erstellt, basierend auf dem Haushaltsentwurf 2020/2021 und den zusätzlichen Erläuterungen bzw. Diskussionen in den drei Tagen der Haushaltsberatungen. Herr Ziesack stellt diese Liste ebenfalls den Ausschussmitgliedern zur Verfügung (s. Anlage 2).

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass nun zwei Vorschläge für eine Beschlussliste vorliegen. Damit sich beide Seiten über die Beschlusslisten beraten können, wird eine Sitzungsunterbrechung bis 18.45 Uhr vorgeschlagen. Diesem Vorschlag wird stattgegeben.

Die Sitzung wird um 18.45 Uhr fortgesetzt.

Herr Hass eröffnet die Sitzung erneut mit der Ankündigung, dass die SE Finanzen bei Beschlussfassung des Haushaltsplans 2020/2021 berechtigt ist, eventuelle Fehlerkorrekturen, die nicht inhaltlicher Art sind, vorzunehmen.

Anschließend fasst der Ausschussvorsitzende Folgendes zusammen: Allen Mitgliedern dieses Ausschusses sind der Entwurf zum Haushaltsplan 2020/2021, die Nachschiebelisten und auch die Korrekturen zur den Nachschiebelisten zugegangen. Als letzten Punkt der Beratungen zum Haushaltsplan 2020/2021 werden nun die Vorschläge der Zählgemeinschaft und die der CDU-Fraktion erörtert und die einzelnen Fraktionen gefragt, wie sie zu den Vorschlägen stehen.

Vorab stellt Bezv. Ziesack eine, in der Zeit der Sitzungsunterbrechung minimal veränderte und dennoch aktualisierte, Version der Vorschlagsliste der Zählgemeinschaft zur Verfügung (s. Anlage 3).

Bezv. Ziesack erläutert den Vorschlag der Zählgemeinschaft aus Sicht der SPD-Fraktion. Es wird deutlich, dass die Zählgemeinschaft für die Erstellung des Haushaltsplans 2020/2021 einen anderen Ansatz gewählt hat, als die CDU-Fraktion. Es wird hier mit einer pauschalen Minderausgabe gearbeitet. Dem gesamten Bezirksamt wird durch die Zählgemeinschaft zugetraut, diese pauschalen Minderausgaben in den kommenden Jahren so auflösen zu können, dass der Bezirk finanziell gut haushalten kann.

Bevor der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Meissner, die Vorschläge beider Seiten erläutert, erkundigt er sich bei BzBm Kleebank nach der Höhe des Überschusses, der mit in das Jahr 2020 übernommen wird.

BzBm antwortet, es handele sich um einen Betrag von 7,36 Mio. Euro.

Herr Meissner dankt für die Auskunft und führt fort. Auch er erkenne die sehr unterschiedlichen Ansätze beider Beschlussvorlagen. Die CDU-Fraktion kann kein Verständnis dafür aufbringen, dass es, selbst bei einem Überschuss, der mit in das Jahr 2020 genommen wird, dennoch zu der Möglichkeit der pauschalen Minderausgabe kommt. Der Bezirk darf nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht mehr Mittel ausgeben, als er zur  Verfügung hat. Trotzdem bietet die CDU-Fraktion die Bereitschaft an, erneut über den Vorschlag der Zählgemeinschaft zu diskutieren, um eventuell Veränderungen zu erzielen, die zu einem geringeren Betrag der pauschalen Minderausgabe führen könnten.

Der Fraktionsvorsitzende Beckmann erläutert den Vorschlag der Zählgemeinschaft wie folgt. Die FDP-Fraktion wertet die pauschale Minderausgabe als ein beherrschbares Risiko, das die Fraktion für das Wohl des Bezirkes Spandau gerne bereit ist, in Kauf zu nehmen. Voraussetzung sei ein gutes Finanzcontrolling, das Voraussetzung für eine gute, verantwortungsvolle Arbeit ist.

Bezv. Sonnenberg-Westeson erläutert den Vorschlag der Zählgemeinschaft ebenfalls. Er schließt sich dem Gesagten seiner Vorredner an und meint ebenfalls, das Risiko der pauschalen Minderausgabe sei durchaus zu vertreten.

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Herr Leschewitz, erläutert den Vorschlag der Zählgemeinschaft ebenfalls sehr ähnlich, wie sein Vorredner. Er vertritt die Meinung, um Bedarfe abzudecken, muss ein gewisses Risiko der Finanzierung eingegangen werden, dass sich in Form der pauschalen Minderausgabe wiederspiegelt.

Nach der Bewertung der beiden Beschlussvorschläge durch die Fraktionen, trägt Herr Meissner für die CDU-Fraktion vor, was während der Sitzungunterbrechung von den Mitgliedern ausgearbeitet wurde (s. Anlage 4).

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Herr Werner, sieht sich außerstande, auf Grund der Komplexität der Inhalte beider Beschlussvorschläge, eine Entscheidung darüber treffen zu können und bittet um Vertagung einer Abstimmung. Dem wird nicht entsprochen.

Es erfolgt eine weitere Sitzungunterbrechung bis 20.00 Uhr, um anschließend über beide Beschlussvorschläge abzustimmen.

Die Sitzung wird um 20.06. Uhr wieder aufgenommen.

Bezv. Ziesack erläutert noch einmal kurz den von der Zählgemeinschaft zur Abstimmung zu bringenden Vorschlag.

Die CDU-Fraktion bittet um eine weitere Unterbrechung der Sitzung von 20.10 Uhr – 20.15 Uhr und berät. Als Ergebnis erklärt sie sich bereit, auf einige von der Zählgemeinschaft gemachten Vorschläge einzugehen und wird diese zur Abstimmung bringen.

Anschließend zieht sich die Zählgemeinschaft zu einer kurzen Beratung zurück, mit der Ankündigung, bei ihrem letzten Vorschlag zu bleiben und diesen ebenfalls  zur Abstimmung zu bringen.

Für die AfD-Fraktion verurteilt Herr Werner ein fehlendes Controlling im gesamten Bezirksamt und kritisiert die, seines Erachtens nach, fehlende Kompromislosigkeit. Sowohl Bezv. Ziesack als auch Herr Beckmann sprechen dagegen.

Die Beschlussempfehlung der CDU-Fraktion wird zur Abstimmung gebracht.

6 Gegenstimmen:

(3 Bezv. der SPD-Fraktion, 1 Bezv. der FDP-Fraktion, 1 Bezv. der Linksfraktion, 1 Bezv. der Fraktion Bündnis‘90/DieGrünen)

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung der Zählgemeinschaft wird zur Abstimmung gebracht.

5 Gegenstimmen:

(3 Bezv. der CDU-Fraktion, 2 Bezv. der AfD-Fraktion)

Der Antrag wird angenommen (Beschlussempfehlung s. Anlage 5).