Auszug - Einzelplan 34 - Ordnungsamt Kapitel 3400, 3401  

Kapitel 3400

Bezv. Koza bittet um Erläuterungen zu den Titeln 51140 und 51408. BezStR Machulik führt aus. Das unkalkulierbare Risiko einer eventuellen ausbrechenden  Schweinepest ist in den Titeln nicht abgebildet. Im Falle des Auftretens einer solchen Pest müßte der Titel aufgestockt werden. Es wird hier von einen dann notwendigen Betrag von mindestens 50.000,- € ausgegangen. BzBm Kleebank ergänzt und teilt mit, er sei mit der Veranschlagung einverstanden und betont auch noch einmal, das Risiko eben nie komplett absichern zu können.

BezStR betont, dass der Bereich des Titels 51140 nicht nur die Ausstattung von Dienst- und Schutzkleidung beinhaltet, sondern auch die Geräteausstattung. Seiner Ansicht nach ist dieser Titel durch einen Mehrbedarf, resultierend aus einem Personalaufwuchs, zu gering ausgestattet. Gleiches gilt für die Veranschlagung von Mieten für Dienstfahrzeuge und auch für den Bereich der Fort- und Weiterbildung. Er erklärt, hier sei eine Aufstockung des Titels zwingend nötig.

Bezv. Ziesack bringt den Vorschlag der SPD-Fraktion ein, den Titel 51408 wie folgt zu erhöhten:

Für das Jahr 2020: um 11.500,- €

Für das Jahr 2021: um 11.000,- €

Bezv. Leschewitz erkundigt sich zum Titel 12109 und möchte wissen, ob in dem Bereich der Gewinnablieferung auf Parkraumbewirtschaftung mehr Einnahmen erzielt werden könnten, würde mehr Personal zur Kontrolle eingesetzt. BezStR erklärt, dass bei der Einnahmenberechnung die Anzahl der Parkstellplätze ausschlaggebend sei. Durch mehr Kontrollen würden die Einnahmen daher nicht zwingend steigen. Er sagt dennoch zu, dass das Personal zur Kontrolle verdoppelt werden soll.

Kapitel 3401

BezStR Machulik bittet, den Titel 51140 zu erhöhen. Durch den noch nicht vollzogenen Umbau des Rathausvorplatzes, müssen die Marktstände anders aufstellt werden. Dies verursacht höhere Kosten für Geräte und Aufstellungsgegenstände (z. B. Anschaffung von Defendern).