Auszug - Pflanz- und Pflegekonzept für Straßenbäume (Große Anfrage der Fraktion Bü'90/Die Grünen vom 25.06.2018) - Schriftliche Beantwortung vom 05.07.2018 überwiesen in der 21. BVV-Sitzung am 12.09.2018 auf Antrag der Fraktion Bü'90/Die Grünen  

Nach den Ausführungen des Bgd. Sperlich zu der sehr knapp gehaltenen Beant¬wortung der Großen Anfrage führen BezStR Bewig und Herr Spiza aus, dass sich das Land Berlin entscheiden muss, wo die Prioritäten gesetzt werden. Es wird erörtert, dass Abwägungen aufgrund des Mobilitätsgesetzes immer schwieriger werden, da aufgrund von Gesetzesvorgaben oft keine Möglichkeit einer kreativen Prüfung besteht und manchmal ganze Straßenzüge abgeholzt werden. Im Rahmen der Möglichkeiten wird immer versucht, Ersatzstandorte zu finden und bei Straßenplanungen neue Standorte vorzusehen. Auch werden Vorschriften beschlossen, die einzeln betrachtet alle etwas Positives bewirken sollen, allerdings offenbar keiner mehr miteinander redet. Es werden breitere Radwege beschlossen, Einleitbeschränkungen für das Wasser, breitere Fußwege und sämtliche Haltestellen sollen behindertengerecht ausgebaut werden. Das Ergebnis ist dann, dass es keine Straßenbäume mehr gibt, weil der frei zur Verfügung stehende Raum massiv begrenzt wird. Das Bezirksamt mit seinen Mitarbeitern möchte sich nicht mehr vorwerfen lassen, irgendetwas nicht mehr zu machen, weil Vorschriften beachtet werden, die im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Der Vorsitzende stellt die Beantwortung der Großen Anfrage fest.