Auszug - Veröffentlichung aller bezirklichen Gremien im Internet (Antrag der Fraktion der AfD vom 12.06.2018) - überwiesen in der 20. BVV-Sitzung am 04.07.2018 - vertagt in der 18. HPR-Sitzung am 06.09.2018  

Für die Fraktion der AfD schlägt Bezv. Werner eine Änderung des Antrages vor, begründet diesen und bittet um Zustimmung.

Der Vorsitzende verliest diesen Änderungsantrag:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die auf der Bezirks-Internetseite aufgeführten Gremien zu vervollständigen und z. B. den FahrRat entsprechend mit aufzunehmen.

Zum Redebeitrag des Bezv. Werner, den FahrRat ins bezirkliche Organigramm aufzunehmen, schlägt BzBm Kleebank vor, den Antrag so zu formulieren, dass der FahrRat in die Liste der beratenden Gremien aufzunehmen ist.

Nach der Diskussion, an der sich die Bezirksverordneten A. Meißner, Beckmann und L. Leschewitz beteiligen, verliest Bezv. Werner folgenden nachgebesserten Änderungsantrag:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die auf der Bezirks-Internetseite aufgeführten Gremien zu vervollständigen und mit FahrRat entsprechend zu ergänzen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 1 Enthaltung (Bezv. der Fraktion der FDP) überein, den Änderungsantrag in der zuletzt vorgetragenen Fassung anzunehmen und der BVV als Beschlussempfehlung vorzulegen.