Auszug - Geschäftliches  

Der Vorsitzende stellt aufgrund des Schreibens der SE Fin vom 20.09.2018 fest, dass der Sondermittelantrag XX-032 des DIB e. V. als gegenstandslos angesehen werden kann.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen dem zu.

Somit wird der Tagesordnungspunkt 18.1 nicht behandelt.

Des Weiteren schlägt Bezv. Haß vor, die Tagesordnung um den TOP 18.2 zu ergänzen und unter diesem Punkt den Sondermittelantrag XX-034, der den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage zugegangen ist, zu behandeln.

Für die Fraktion der CDU spricht sich Bezv. A. Meißner gegen die Ergänzung der Tagesordnung aus. Der Antrag mit der Nummer XX-034 kann nicht als Sondermittelantrag angesehen werden, da sowohl gegen die im Merkblatt niedergeschriebenen Richtlinien als auch gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen wird. Wenn es sich auch um ein sehr sensibles Thema handelt, so kann man trotzdem nicht von diesen Vorgaben abweichen. Dies wäre allen anderen Antragstellern gegenüber ungerecht. Ein weiteres Ausschlusskriterium ist, dass die Maßnahme bereits begonnen hat.

Zudem liegt hier kein ordnungsgemäßer Sondermittelantrag vor und in diesem Haushaltsjahr wurde bereits eine Veranstaltung des Ev. Kirchenkreises bei der Vergabe von Sondermitteln berücksichtigt.

Die Bezirksverordneten Beckmann und Sonnenberg-Westeson schließen sich im Namen ihrer Fraktionen den Ausführungen des Bezv. A. Meißner an.

Bezv. Haß bezeichnet die Kritik als berechtigt. Er hat mit dem Antragsteller intensiv Rücksprache genommen und ihm die Kriterien für die Antragstellung erläutert.

Die Mitglieder des Ausschusses sprechen sich einstimmig gegen die Ergänzung der Tagesordnung und die Behandlung des Antrages XX-034 aus.

Der Vorsitzende wird dem Antragsteller diese Entscheidung übermitteln.