Auszug - Kleingartenanlagen als öffentliche Grünanlagen kennzeichnen (Antrag der Fraktion Bü‘90/Die Grünen vom 25.06.2018) - überwiesen in der 20. BVV-Sitzung vom 03.07.2018 - vertagt in der 20. Sitzung BVG am 20.08.2018  

Bezv. Anders übernimmt gem. § 18 (5) im fliegenden Wechsel den Platz des Bezv. Haß für die Fraktion der SPD.

Bgd. Sperlich begründet den Antrag der Fraktion Bü‘90/Die Grünen und bringt einen Änderungsantrag ein, in dem es statt „öffentliche Grünanlagen“ jetzt „zugängliches Gelände“ heißt und der nach „zu installieren“ erweitert wird um „bzw. die betroffenen Kleingartenvereine um eine Installation zu bitten“.

In einer Diskussion werden u. a. folgende Punkte angesprochen:

-          BezStR Bewig verweist nochmals auf die Rechtslage der Verpachtung von Flächen an den Bezirksverband und dass das Bezirksamt daher keine Hoheit über diese Flächen hat.

-          Bgd. van Heese unterbreitet erneut das Angebot, in einem gemeinsamen Treffen im Bezirksverband über die Zugänglichkeit von Kleingartenanlagen zusammen zu diskutieren und bekundet die Dankbarkeit für jegliche Untersützung bei der Betreuung von Kleingartenanlagen. Allerdings kann dies nur im Zusammwirken mit den einzelnen Kolonien geschehen. Es gibt z. B. die Idee einer Fragebogenaktion im Bezirksverband der Kleingärtner.

-          Bezv. Wieczorek-Hahn möchte das Angebot annehmen, mit dem Bezirksverband in das Gespräch zu kommen und bittet um Vertagung des Tagesordnungspunktes.

-          Bezv. Zeidler bittet um Abstimmung des Antrages.

Die Mitglieder kommen bei 3 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bgd. der Fraktion der AfD) überein, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.