Auszug - Sanierung von Privatstraßen in Siemensstadt (Antrag der Linksfraktion vom 19.02.2018) - überwiesen in der 16. BVV-Sitzung am 28.02.2018 - vertagt in der 16. Sitzung BVG am 20.03.2018 - vertagt in der 17. Sitzung BVG am 17.04.2018 - vertagt in der 18. Sitzung BVG am 15.05.2018 - vertagt in der 19. Sitzung BVG am 19.06.2018 - vertagt in der 20. Sitzung BVG am 20.08.2018 Die Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung des Ausschusses für BVG am 18.09.2018.   

In Beantwortung der Nachfrage des Bezv. L. Leschewitz begründet BezStR Bewig, weshalb der Antrag auch im Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte beraten werden soll. Aufgrund der Diskussion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen, der lediglich über die fachliche Seite berät und entscheidet, wurde eine rechtliche Betrachtung insbesondere in Bezug auf Privatstraßen für erforderlich gehalten. Mit der Erarbeitung der rechtlichen Stellungnahme wurde bereits begonnen. Sie wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen vorliegen. Somit sollte auch die weitere Diskussion in diesem Ausschuss geführt werden.

Der Vorsitzende - Bezv. Haß - stellt fest, dass der vorliegende Antrag weiterhin ausschließlich im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen behandelt wird.