Auszug - Keine Rathaussanierung zu Lasten der Bildung - SIWANA-Förderung für Spandau (Antrag der Fraktion der CDU vom 01.06.2018) - überwiesen in der 19. BVV-Sitzung am 13.06.2018   

Bezv. A. Meißner begründet kurz den Antrag der Fraktion der CDU und bittet um Zustimmung.

Im Namen der Linksfraktion schlägt Bezv. L. Leschewitz vor, den Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt anzusehen.

Der Vorschlag der Linksfraktion wird aufgrund von Stimmengleichheit - 5 Ja-Stimmen (3 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, 1 Bezv. der Linksfraktion) und 5 Gegenstimmen (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bezv. der Fraktion der AfD) abgelehnt.

Die Abstimmung des Antrages ergibt ebenfalls Stimmengleichheit:

5 Ja-Stimmen:(3 Bezv. der Fraktion der CDU,

2 Bezv. der Fraktion der AfD)

5 Gegenstimmen:(3 Bezv. der Fraktion der SPD,

1 Bezv. der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen,

1 Bezv. der Linksfraktion)

Somit ist der Antrag abgelehnt und der BVV wird die entsprechende Beschlussempfehlung vorgelegt.