Auszug - Stadtteilbibliothek Kladow in touristisches Wegeleitsystem aufnehmen Antrag der Fraktion der CDU vom 22.06.2018 - überwiesen in der 20. BVV-Sitzung am 04.07.2018 - Mitberatung für den Ausschuss Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte   

Bezv. Christ führt aus, dass beim vorliegenden Antrag keine Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtentwicklung gegeben ist.

BezStR Bewig bestätigt diese Aussage. Es ist keine planungsrechtliche Frage, wo beispielsweise die Wegeleitsysteme aufgestellt werden dürfen.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte mitberatend zur Kenntnis gegeben wird, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung nicht zuständig ist.