Auszug - Hier wird gebaut - Ankündigungen so früh wie möglich (Antrag der Fraktion der SPD vom 15.01.2018) - überwiesen in der 15. BVV-Sitzung am 24.01.2018 in den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen (BVG) - in der 17. BVG-Sitzung am 17.04.2018 Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung beantragt - überwiesen in der 18. BVV-Sitzung am 25.04.2018 an den Ausschuss für Stadtentwicklung  

Bgd. Sommer begründet den Antrag der Fraktion der SPD.

Für die Fraktion der CDU spricht sich Bezv. Christ gegen den Antrag aus.

In der umfangreichen Diskussion tauschen BezStR Bewig, die Bezirksverordneten Unger, Wieczorek, Werner, Christ und Anders sowie Bgd. Sommer gegensätzliche Standpunkte aus.

Auf Antrag der Fraktion der SPD wird die Sitzung von 17:43 bis 17:48 Uhr unterbrochen.

Im Namen der Fraktion der FDP schlägt Bezv. Unger folgenden Änderungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger nicht nur per Anzeige in Tageszeitungen, sondern auch direkt vor Ort über ortsteilverändernde Planungs- und Bauvorhaben rechtzeitig zu informieren, in dem auf einem leicht erkennbaren Schild auf das Vorhaben und die Möglichkeiten der öffentlichen Beteiligung hingewiesen wird.

Bezv. Werner bringt zum Ausdruck, dass seine Fraktion sowohl gegen den Änderungsantrag als auch gegen den Originalantrag stimmen wird.

Die Vorsitzende verliest den Änderungsantrag der Fraktion der FDP.

Der Ausschuss kommt bei 7 Gegenstimmen (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD) überein, den Änderungsantrag anzunehmen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.