Auszug - Sachstand Maselakepark - angemeldet von der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen  

Bezv. Wieczorek fragt erneut nach dem aktuellen Sachstand.

BezStR Bewig teilt mit, dass es sich um eine Fläche handelt, für die es bereits Planungsrecht gibt und auch entsprechende Bauanträge gestellt wurden. Dann ist eine Zeit lang nichts passiert. Irgendwann ist die 3-Jahres-Frist für die Baugenehmigung ausgelaufen. Zwischenzeitlich wurde die Möglichkeit der Verlängerung in Anspruch genommen.

Herr Schulte führt ergänzend aus, 2014 ist der Bauantrag gestellt worden, welcher 3 Jahre seine Gültigkeit hatte. 2017 und 2018 wurde jeweils ein Antrag auf Verlängerung gestellt. Eine Verlängerung gilt immer für ein Jahr. Das heißt, der Bauantrag ist jetzt gültig bis zum Februar 2019. Die neue Bauordnung sieht vor, dass spätestens sieben Jahre nach Stellung des Erstantrages die Umsetzung abgeschlossen sein muss. Das bedeutet für den zur Rede stehenden Antrag: Fertigstellung der Baumaßnahme bis 2021.

Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, erlischt die Baugenehmigung. Wenn der Investor erneut tätig werden möchte, muss er ein neues Baugenehmigungsverfahren durchführen.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich BezStR Bewig, Herr Schulte und die Bezv. Wieczorek.