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Auszug - Stand der SIWANA-Mittel für Spandau - beantragt durch die Fraktion der CDU am 28.05.2018  

 
 
Außerordentliche öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte
TOP: Ö 1
Gremium: Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte Beschlussart: erledigt
Datum: Fr, 08.06.2018 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 17:36 Anlass: außerordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
 
Wortprotokoll

Grundlage ist der 40 Punkte Fragenkatalog der CDU-Fraktion.

 

BzBm: Fragen kurzfristig erhalten bestätigt.

 

  1. SIWANA Anmeldung erfolgte zum 12.07.2017 Abgabe Termin zum 1.12.2017. Abgabe war nicht zentral organisiert, sondern dezentral aus dem Servicebereich Finanzen ungefiltert an die Senatsverwaltung geleitet. Es ist keine Priorisierung erfolgt, da keine Rahmenvorgaben der Projekte vorgegeben wurden, somit schwer vorhersehbar, was Erfolg verspricht. Angemeldet wurden 330.000,00 EUR bis zu 6,5 Mio. EUR zum 13.11, 15.11., 23.11. und 30.11.

 

  1. Nein, wie gesagt

 

  1. Nein, wie gesagt

 

  1. Nein

 

  1. Nein

 

  1. 29.179.000 EUR fristgemäß eingereicht

 

BzBm: Zur Frage Senatsentscheidung, wer hat was gewußt:

 

  1. Nein, wurden nicht einbezogen

 

  1. Nein, entfällt

 

  1. BzBm ist am Tag der Senatsklausur informiert worden und es ist eine Presseerklärung nächsten Tag und eine schriftl. Info zum Senatsbeschluss erfolgt.

 

  1. Telefonische Information, dass so entschieden wurde und Presseinfo. BzBm ist nicht vorgeprescht, sondern wurde zuvor informiert vom Sen Fin.

 

  1. Wurde erklärt.

 

  1. Nicht Sache des BzBm, wird aber Auszug 1 verteilen.

 

  1. Nicht, aber es gab tel. Kontakte zum Fin Sen: Ausgeschlossen sei das nicht, aber Rathaussanierung muss ausfinanziert werden können.

 

  1. und
  2. Auszug 1 wird verteilt. Beschlussfassung kompliziert. Für Spandau mehr als 20 Mio., aber bedingte Genehmigung für die angemeldeten Projekte. Seite 3 und 4: tabellarische Maßnahmen die vom Senat beschlossen wurden (siehe Anlage).

 

15.Seite 4: 20 Mio. f. Rathaus Spandau, bezirksübergreifend pschl. für 8 Bezirke  48 Mio. EUR 6 Mio. pro Bezirk. Davon 13,5 Mio. für Wohnbauprojekte-Begleitung. 1,4 Mio. f. Wohnbau pro Bezirk also 4,6 Mio. für bezirkseigene Projekte. Wohnbauförderung der anderen 4 Bezirke unter Nr.4 Lichtenberg, Hellersdorf, Spandau, Pankow 6,5 Mio. nach Bedarf bereitgestellt, die Einzelprojekte anmeldeten. 2 Kategorien: a) große Einzelprojekte mit 14 bis zu 22 Mio.,  b) 4,6 Mio. EUR für bezirkseigen Projekte. Spandau in 4-er Gruppe 15 Mio. mehr als die anderen.

BzBm hat nicht verzichtet, da er nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden war und Spandau sogar in größeren Gruppen vertreten ist. Es ist lediglich anders entschieden worden. Ein Projekt Landschaftsfriedhof Gatow zusätzlich finanziert zum Teil versteckt im anderen Paket. Muslimischer Teil ist kein eigenes Spandauer Projekt.

 

Bezv. Schatz: Pressemitteilung. Senatsbeschluss schließt NB eines Bürogebäudes aus.

 

BzBm bekundet am 31.01: 20 Mio. für Spd. Rathaus und Bürodienstgebäude. Falschinformation der Öffentlichkeit zu dem Zeitpunkt?

 

BzBm: Rathausturm barrierefrei ist gut, dient aber nicht der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes.

 

Im Januar war noch nicht klar, dass 20 Mio. für das Rathaus erbracht werden müssten wegen der Dachreparatur. 2 Möglichkeiten: 1. Sanierung über 10 Jahre aus dem Haushalt möglich und die 20 Mio. für den NB, oder 2. Sogar beides möglich.

 

Bezv. Beckmann: SIWANA mit 29,1 Mio. beim Senat angemeldet und im Nov. 2017 keine weitere Rückmeldung und somit wir 20 Mio. für Rathaus. Aber Projekte wurden bereits durchgeführt z.B.

 

BzBm: Bestandmaßnahmen sind hier mit aufgeführt und werden auch durchgeführt.

 

Linke Block aus früheren Jahren. Angemeldet sind 10 Maßnahmen neu.

 

Bezv. Beckmann: Landschaftsfriedhof Gatow mit 3 Mio. EUR aufgeführt. Woanders aufgeführt in voller Höhe oder zum Teil?

 

S.Teil 7 des Fragenkatalogs.

 

Fragen zum Teil 2

 

Bezv. Meißner. Zu 14:

 

1. Anfrage 164: Wussten Sie schon, dass die darauf angeführten Maßnahmen mit SIWANA-Mittel nicht umgesetzt werden können?

 

2. Frage 11: Wurde von Herrn Saleh erfahren, wann aber offiziell?

 

BzBm: Zu 1. Am 31.01. beantwortet nach Vorgabe. Projekte aufgelistet mit Hinweis, der Zeitplan kann erst nach SIWANA-Mittel Bekanntgabe erstellt werden.

 

2. Offiziell am 15.02. erhalten von SenFin mit ausdrücklichem Hinweis auf Spd Rathaus mit 20 Mio..

 

Bezv. Schatz: Widerspruch, da am 31.01. kein Gesprächsstand mitgeteilt. Aufgabe der Klosterstr. und NB Fläche wird geprüft. Wortlaut der Veröffentlichung: Mit Entscheidung des Senats können nun beide Projekte vorangebracht werden. Diese Information wurde von uns nicht als Gesprächsstand wahrgenommen, sondern als Fakt. Mitteilung erst 14 Tage nach Pressemitteilung erfolgt.

 

BzBm.:Textexegese: Pressemitteilung: Bln Senat zur Klausurtagung von Kollatz-Ahnen, SenFin. Helm. Kleebank hierzu: … seit längerem hat Spd. darauf hingewiesen und begrüßt den Beschluss des SenFin., mit Entscheidung des Senats können beide Projekte vorangebracht werden. Für NB aber andere Finanzierungsquelle finden.

 

Bezv. Anders: Wir bekommen 20 Mio. finanziert, wogegen wir den Betrag aus eigenen Mitteln erbringen müssten. Nunmehr haben wir freie Mittel für andere Sanierungen frei.

 

BzBm: bestätigt wohlwollend. Entscheidungen immer mit 2 Teilen kommentiert. Zuerst bei Anmeldung SIWANA mit 10 Mio. Jetzt 20 Mio. aber nun Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Sanierung auf Teilaspekte des Gebäudes verteilt. 10 Jahre 1 Mio. jährlich, bei gesamt HH von 600 Mio. realistisch. Bei Rathaussanierung nicht als Bezirksprojekt berücksichtigt. Andere 10 angemeldete Maßnahmen konnten nicht berücksichtigt werden. Zum Teil an dieser Stelle jedenfalls nicht bewilligt.

 

Bezv. Haß: Wir haben als Bezirk mehr als andere erhalten, ist Erfolg. Debatte um Zeitpunkt einer Pressemitteilung ist doch unerheblich.

 

Bezv. Meißner: Hätte am 31.01 nicht hingewiesen werden sollen, das doch kein Geld für beide Maßnahmen vorhanden ist? Lediglich 20 Mio.für Rathaus-Sanierung vorhanden.

 

BzBm: Es war nicht bekannt, dass die Maßnahmen nicht umgesetzt werden können. Ein Teil des Projektes ist ja in SIWANA gelandet - trotzdem.

 

Bezv. Meißner: Zeitplan kann erst nach SIWANA Mittel Genehmigung erteilt werden, somit unrichtig.

 

BzBm: Falsch wäre keine Mittel sind Bewilligt und keines kann realisiert werden. Kein Verzicht vom BzBm erfolgt. Zum Zeitpunkt lag kein Zeitplan vor zum Januar 2018.

 

Bezv. Schatz: zum 31.01. durch Saleh mitgeteilt, dass Bezirk Geld bekommt. Auch gewusst, dass die beantragten SIWANA Mittel nicht bewilligt werden? Ja oder Nein? Die anderen nicht bewilligten Mittel hätten bekannt gegeben werden sollen. Zweifel, dass die 20 Mio. € kommen, gab es erst im April. Im Mai hätte Klärung im HPR erfolgen müssen.

 

BzBm: Gewusst wurde 20 Mio. EUR durch Pressemitteilung. 4,6 Mio. € war auch bewusst. Alle Einzelprojekte in einem der 12 Bezirke. 4.6 Mio. € für Spd alleine war bewusst. Dass alles abgelehnt wurde, war nicht klar. Somit wurde das auch nicht kommentiert.

 

Bezv. Meißner: Tel. mit Saleh und Sen. Kollatz-A.: hätten nicht in Eigeninitiative die anderen Projekte nachgefragt werden sollen?

 

BzBm. So ist es.

 

  1. Derzeit Studie mit Varianten zur Kosten Schätzung

 

  1. 5 Mio. für Brandschutzkonzept wird so sein

 

  1. Schon beantwortet. Bis 10 Mio. aus lfd. HH

 

  1. Unklar

 

  1. Werden geprüft: Klosterstr. 36, Seegefelder Str. Bibliothek und Galenstraße

 

  1. Kosten unbekannt

 

  1. Vorgaben gibt es keine.

 

  1. Verwendungszweck wurde nicht versucht zu verändern. Frage wurde gestellt, ob Verwendungszweck für NB geändert werden kann.

 

  1. Wurde nicht versucht und wird auch in Zukunft nicht.

 

  1. Vom BA abgesprochen und

 

  1. konnte vom Senat auch noch nicht beantwortet werden

 

Bezv. Schatz: Sind mit den 20 Mio. für die Rathaussanierung nunmehr auch die Pläne für NB vom Tisch?

 

BzBm: Entspricht dem derzeitigen Kenntnisstand

 

Bezv. Sonnenberg-Westeson: Pläne für NB weiter verfolgt. Wenn Mittel aber nicht da, warum weiter verfolgt?

 

BzBm: NB Projekt braucht Geldgeber, wofür Planungen vorgearbeitet werden müssen für Bürodienstgebäude mit funktionierenden Einheiten im Zentrum. Größte wäre Galenstraße mit doppeltem Flächengewinn. Vorarbeiten laufen somit weiter. Alternativen sind mit Freimietung und Umsetzung belegt und müssen bei Investitionsentscheidung berücksichtigt werden. Mit welchem Modell dann an den Senat herangegangen wird, wird vom BA bestimmt.

 

Bezv. Schatz: Verwundert über Kostenanschlag des Rathauses. BzStR Otti sprach bereits von 5 Mio. für den Brandschutz, Dachsanierung. Wann wurde gewusst, was im Senatsbeschluss steht? Im März zu neuem Gebäude geäußert, wofür die 20 Mio. € nicht gedacht sind. Bittet um sensiblere Informationsbekanntgabe.

 

BzBm widerspricht: Beschäftigte und Öffentlichkeit hat Recht auf Information. Debatte wird gesucht. Ideen sind gefragt auch aus der Öffentlichkeit etc. zur Meinungsbildung, um bei Geldgeber zu argumentieren. Personalstand wird erhöht, dafür Platzangebot gefordert.

 

Bezv. Anders: beanstandet die Bezeichnung SIWANA-Skandal.

 

Teil 4

 

27.Weinmeisterhorn 2018 bis 22 Neuanmeldung erfolgt. Sanierung und Neubau 14,7 Mio., Erstfin 1,0 Mio. € 2021. 17,8 Mio. € Astrid Lindgreen, Erstfinanzierung 1 Mio. € 2021.

 

Bezv.: Mehrkosten nicht gleich Baubeginn. Wann ist Baubeginn?

 

BzBm: Unsagbar, da Investplanung erst beschlossen werden muss. Dann geplant, sodass die Jahresscheiben realisiert werden können

 

Bezv. Schatz: Wann wäre Baubeginn gewesen, wenn SIWANA-Mittel wie beantrag bewilligt wurden?

 

BzBm: Diesen Beschluss gibt es nicht und somit auch keine Aussage darüber, was, wann gewesen wäre.

 

Teil 5

 

29.Es gab eine Aufstockung am 20.06. von Mitteln durch Umwidmung. Sportamt: sollte zugestimmt werden, dann kann unmittelbar auf eine Umsetzung gesetzt werden.

 

30.600.000 € Erweiterung Sportpark Staaken - BPU liegt im Juli vor. Danach Ausführung und Genehmigung noch dieses Jahr. SSP Sanierungsprogramm 2018 Planungsleistung und 2019 angemeldet. Chancen der Realisierung hoch

Sanierung 3,5 Mio. € Robert von Siemenshalle: SE FM Hochbau soll eine Teilbauplanungsunterlage erstellen für Dach und Fassade, damit die SIWA Mittel über 500.000 € freigegeben werden können. 2019 soll eine Machbarkeitsstudie für das ehemalige Sportgelände von SIEMENS erfolgen. Die unterschiedlichen Entwicklungsmöglichkeiten prüfen für Schule und Sport. Robert von Siemens Halle wird Teil der Machbarkeitsstudie. Liegt am Lenther Steig. Andere Seite Bahn Schule an der Jungfernheide. Doppelstandort Schule geplant. Grundstufe mit 2 Zügen geplant. Da das Gesamtareal der Schule (von SIEMENS) zur Verfügung steht, wird komplett geprüft. Finanzierung für den Rest steht noch nicht. Vorerst 500.000 € für Dach und Fassade.

Sanierung Grundlaufbahn Helmut Schleubner Stadion erfolgt aus eigenen Mitteln. Beginn 31.04.18 Ende 31.10.18. Kunstrasen Stadion Hakenfelde. Planung Sanierung 2018 Voraussetzung. Planung 2019. Finanzierung noch nicht sicher. 300.000 € evtl. aus lfd. Haushalt.

 

s. Anhang Teil Sport

 

Bezv. Schatz: Wann wird die Machbarkeitsstudie fertig?

 

BzBm: Keine Information hierzu. Wird erfragt Lenther Steig.

 

Teil 6 Verkehr

 

Griesinger Straße. Erstellung ist Voraussetzung zur Erschließung des dahinter liegenden Wohnareals. Hier Modulare Flüchtlingsunterkunft seitens des Senats geplant. Obwohl hohes Eigeninteresse des Senats erstaunlich, dass es nicht in SIWANA genommen wurde. Anmeldung als Investplg. erfolgt.

 

Teil 7

 

Herr Borchers: Umbau Feierhalle nicht genehmigt. Erweiterung Landschaftsfriedhof Gatow: Erhöhung um 1 Mio. € auf 1.980.000 € beantragt. Erst abgelehnt. Dann Senatsverw. Fin

 

3 BA mit je 660.000 € ergibt 1.980.000 € 1. BA kompl. aus SIWANA 500.000 € plus 160.000 € 1.120.000 € werden halbiert für 2019 außerplanm. Ausgaben 20/21 in die Planung. Es wurden für Restrate Basiskorrektur über 50 % bereits zugesagt am 20.06. beschlossen. Rest durch Streichung Straßenbau Ersatzbau Rohrdamm finanziert. Bezirk keine Mehrausgaben aber Finanzierung aus versch. Töpfen

 

Bezv. Schatz: Feierhalle nicht genehmigt?

 

Herr Borchers: großer Antragsschwung wurde nicht genehmigt. Jetzt nur anderer Arbeitsweg.

 

Teil 8

 

BzBm: Rathaus Ende 2018 Machbarkeit für Rathaus.

 

37.Keine zeitl. Vorgabe für SIWANA. Lenkungsgremium kontrolliert die Mittelabflüsse.

 

39.keine Antwort

 

40.BzBm bedauert die Nichtgenehmigung der angemeldeten Projekte. Sucht aktiv nach Alternativen wie o.g. und begrüßt die 20 Mio. € für Rathaussanierung.

 

Bezv. Schatz: zu 38: Bezirk wird Personal aufstocken?

 

BzBm: Bereich Hochbau im Wesentlichen 10 % Regelung, um alle Fördermittel zu nutzen oder zurückgeben. Hochbau plant x 20 Mio. € Regel 10% muss für Personalmittel zur Verfügung stehen.

 

20 Mio. nach Machbarkeit wird Zeitplan erstellt und Personal entsprechend bemessen. Woher das Personal kommt ist noch offen. Optimistisch da immer wieder Personal gefunden wird.

 

Bezv. Beckmann: Fremdbüros für die Planung einsetzen.

 

BzBm: wird bereits getan. Dennoch Restkompetenz im eigenen Haus für Ausschreibung, Prüfung, Abrechnung etc.

 

Bezv. Schatz: SIWA Mittel verfallen nicht. Keine Eile hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Mittel.

 

BzBm: Es soll schnell gehandelt werden, aber es gibt keine Eile, richtig. Wenn aber Projekte nicht vorangetrieben werden, könnten die Mittel auch theoretisch wieder gestrichen werden - ist möglich.

 

Bezv. Meißner: SIWANA HH Plan 2018 bereits veröffentlicht, wann?

 

BzBm: Noch nicht veröffentlicht. Evtl im August.

 

Es gibt auch überbezirkliche SIWANA-Mittel aus denen bez. Maßnahmen gezahlt werden können, die der Senat wünscht.

 

BzBm: Es gibt solche Projekte. Ob nun Bezirk oder Land bezeichnet ist willkürliche Bezeichnung. Senat kann entscheiden.

 

Stellungnahme CDU Bezv. Meißner:

150 Mio. € über 1,5 Std. gesprochen und SPD legt Desinteresse an den Tag. Seit Januar bis jetzt wurde endlich in Erfahrung gebracht, welche Maßnahmen nun realisiert werden können oder nicht. Entscheidungen zu den Informationen für die betroffenen Menschen haben zu lange gedauert.

 

Dank an den BzBm für die detaillierte Information.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Fragenkatalog der CDU-Frakt. betr. SIWANA (15 KB)    
Anlage 2 2 Auszug 1 (Seite 3 und 4) (1057 KB)    

 
 

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