Auszug - Generationengerechte Mobilität Siemensstadt (Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 11.04.2018) - überwiesen in der 18. BVV-Sitzung am 25.04.2018 als 1. Zwischenbericht auf Antrag der Fraktion der SPD  

Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 10 behandelt (siehe TOP 1).

Einleitend weist der Vorsitzende darauf hin, dass in diesem Ausschuss rein haushälterische Fragestellungen beraten und ggf. diesbezügliche Entscheidungen getroffen werden. Für baupolitische Fragen ist keine Zuständigkeit gegeben.

Bezv. A. Meißner führt aus, er hat sich aus dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen über die dortige umfangreiche Diskussion informiert und auch mit BezStR Bewig Rücksprache genommen bezüglich der Problematik „herrenlose Grundstücke“.

In diesem Zusammenhang erhielt er die Mitteilung, dass die Thematik „Privatstraßen“ und „herrenlose Grundstücke“ bereits vom Rechtsamt aufbereitet wird.

Aus diesem Grund schlägt er vor, in der heutigen Sitzung die Antragsteller anzuhören, dann jedoch beide Tagesordnungspunkte zu vertagen. Zu der erneuten Sitzung sollte das Rechtsamt eingeladen werden, damit es seine Stellungnahme vorstellen und dem Ausschuss die Problematik erläutert werden kann.

BzBm Kleebank teilt mit, dass zunächst nichts gegen die vorgeschlagene Verfahrensweise spricht. Aus seiner Sicht wäre es zielführender und sachgerechter, die Thematik im zuständigen Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen aufzurufen, um sich ein Gesamtbild machen zu können. Zu dieser Sitzung kann das Rechtsamt hinzugezogen werden.

Wenn das Rechtsamt eine Stellungnahme fertiggestellt hat, wird diese den Fraktionen zugeleitet.

Für die Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen regt Bezv. Sonnenberg-Westeson an, eine gemeinsame Sitzung HPR und BVG durchzuführen, zu der eine Vertreterin/ein Vertreter des Rechtsamtes einzuladen ist.

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag des Bezv. Sonnenberg-Westeson zu und verständigt sich auf den 06.09.2018 als Sitzungstermin.

Der Vorsitzende sagt zu, sich mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen in Verbindung zu setzen, um die erforderlichen Absprachen für die gemeinsame Sitzung vorzunehmen.

Frau Aurich begründet ihren Antrag. Dabei bezieht sie sich auf die dem Antrag beigefügte Begründung und auf die Tischvorlage, die den Ausschussmitgliedern zum Beginn der heutigen Sitzung übergeben wurde.

18:05 Uhr: Fliegender Wechsel der Bezirksverordneten der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen.

Bezv. Sonnenberg-Westeson verlässt die Sitzung. Bezv. Wieczorek nimmt an seiner Stelle am weiteren Verlauf der Sitzung teil.

Herr Voßebürger nimmt kurz Stellung zu der Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 11.04.2018 und schließt sich den Ausführungen von Frau Aurich an.

Der Ausschuss erhält ein Faltblatt der Initiative Siemensstadt (ISi) zum Thema „vom Hindernisweg zum Hauptfußweg“. Er betont, dass eine Sofortlösung benötigt wird und man nicht bis nach der Sommerpause warten kann.

Da Herr Voßebürger in Bezug auf die Vertagung sehr ungehalten ist, verdeutlicht Bezv. Haß erneut, warum eine sofortige Entscheidung nicht möglich ist. Des Weiteren weist er darauf hin, dass zu der gemeinsamen Sitzung sowohl Frau Aurich als auch Herr Voßebürger erneut eingeladen werden.