Auszug - Situation von Privatstraßen - auf Antrag der Linksfraktion in der 15. Sta-Sitzung am 17.04.2018  

Bezv. Leschewitz richtet nachfolgend aufgeführte Fragen an das Bezirksamt:

1. Welchen Standpunkt hat das Bezirksamt zur Situation von Privatstraßen, wie sie aktuell bestehen?

1.1Ist langfristig ein Rückkauf dieser Straßen oder Ähnliches geplant?

2. Welchen Standpunkt hat das Bezirksamt zur Einrichtung von Privatstraßen in neuen Bebauungsplänen.

2.1Wird das gemacht und wenn ja unter welcher Prämisse?

Bezv. Christ weist darauf hin, dass diese Fragen in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen (BVG) aufgeworfen wurden. BezStR Bewig sagte in dieser Sitzung zu, dem Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme zu dem Problem „Privatstraßen“ zukommen zu lassen. Daraus ergibt sich, dass für diese Thematik der BVG-Ausschuss zuständig ist.

BezStR Bewig stimmt der Aussage der Bezv. Christ zu. Jedoch liegt die Beantwortung der zweiten Frage des Bezv. Leschewitz in der Zuständigkeit des Stadtentwicklungsamtes. Zur Beantwortung übergibt er das Wort an Herrn Schulte.

Dieser führt aus, Privatstraßen sind im Bebauungsplan festsetzbar. Das hängt immer davon ab, was sich der Plangeber vorstellt und insbesondere von der Frage, welche Erschließungslast aufzunehmen ist.

Ein Quartier wie Gartenfeld ist mehrheitlich nicht über Privatstraßen abwickelbar.

Privatstraßen können nur vereinzelt festgesetzt werden, vorausgesetzt es entsteht nur geringfügiger quartiersbezogener Ziel- und Quellverkehr.

Wenn Privatstraßen festgesetzt werden, findet auch dort öffentlicher Verkehr statt, der abzusichern ist. Im Regelfall geschieht das im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages oder eines Durchführungsvertrages.

An der weiteren Debatte beteiligen sich BezStR Bewig, Herr Schulte sowie die Bezirksverordneten Leschewitz und Semler.

Die Sitzung wird von 19:05 bis 19:15 Uhr unterbrochen