Auszug - Beteiligung der BVV an der Rathaussanierung (gem. Antrag der Fraktionen Bündnis'90/Die Grünen, FDP und Linksfraktion vom 12.03.2018) - überwiesen in der 17. BVV-Sitzung am 21.03.2018  

Bezv. Sonnenberg-Westeson begründet den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis‘90/Die Grünen, FDP und Linksfraktion.

Die Bezirksverordneten A. Meißner und Wilkening sprechen sich im Namen ihrer Fraktionen gegen den Antrag aus, da Verwaltungshandeln in der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegt. Die BVV kann es anregen und kontrollieren. Zudem wird auf die Informationspflicht des Bezirksamtes gegenüber der BVV hingewiesen.

Bezv. Beckmann und Bezv. Ziesak plädieren für die Annahme des Antrages.

BzBm Kleebank führt aus, bei Annahme des vorliegenden Antrages, würde das Bezirksamt im Rahmen der Berichterstattung darüber Auskunft geben, was unternommen wird, um die BVV einzubinden. Eine regelmäßige umfassende Information über die Verwendung der SIWANA-Mittel würde nicht erfolgen und wäre vom Bezirksamt nicht leistbar. Der Arbeitsaufwand hierfür wäre bei solchen Projekten enorm hoch.

Er regt an, einen Unterpunkt zu den Mitteilungen des Bezirksamtes als ständigen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Ergänzend könnte dies auch im Ausschuss für Hochbau und Liegenschaften durchgeführt werden.

In der weiteren Diskussion, an der sich BzBm Kleebank, die Bezirksverordneten Koza, Sonnenberg-Westeson, Beckmann, A. Meißner und Wilkening beteiligen, wird seitens der Fraktion der CDU folgender Änderungsantrag vorgeschlagen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bezirksverordnetenversammlung von Beginn an transparent über die Bau- und Sanierungsplanungen des Bezirks aus den Mitteln zur Rathaussanierung bzw. dem Neubau von Gebäuden zu unterrichten.

Bezv. Wilkening schlägt vor, diesen Änderungsantrag vor den Worten „zu unterrichten“ um das Wort „regelmäßig“ zu ergänzen.

Der Ausschuss nimmt den Änderungsantrag mit der Ergänzung einstimmig an.