Auszug - Gegen diskriminierende und sexistische Außenwerbung (Antrag der Linksfraktion vom 19.02.2018) - überwiesen in der 16. BVV-Sitzung am 28.02.2018  

Bezv. Leschewitz begründet den Antrag der Linksfraktion.

Die Bezirksverordneten Wilkening und A. Meißner sprechen sich im Namen ihrer Fraktionen gegen den Antrag aus. Er wird von der Fraktion der AfD in der rechtlichen Umsetzung als problematisch angesehen. Die Fraktion der CDU wird keinen Antrag unterstützen, der lediglich fordert, dass geltendes Recht umgesetzt wird, da dies als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt wird.

Im Rahmen der Debatte, an der sich BzBm Kleebank, die Bezirksverordneten Beckmann, Sonnenberg-Westeson, Zeidler und Ziesak beteiligen, wird seitens der Fraktion der SPD die Rücknahme des Antrages empfohlen.

Bezv. Leschewitz beantragt die Vertagung.

Der Vertagungsantrag wird bei 2 Gegenstimmen (Bezv. der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, Bezv. der Linksfraktion) und 2 Enthaltungen (Bezv. der Fraktion der SPD) abgelehnt.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 1 Gegenstimme (Bezv. der Linksfraktion) und 4 Enthaltungen (3 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen) überein, den Antrag abzulehnen. Der BVV wird die entsprechende Beschlussempfehlung vorgelegt.