Auszug - Bienendichte in Spandau erhalten (Antrag der AfD Fraktion vom 14.01.2018) - überwiesen in der 15. BVV am 24.01.2018 unter Mitberatung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen  

Bezv. Werner äußert, dass ein Imker gebeten wurde hier Stellung zu nehmen, um den Sachverhalt darzulegen.

Herr Plehn vermutet, da der Antrag nicht verständlich ist, dass die saisonartige Zuwanderung von Imkern während der Lindenblütenzeit gemeint sein könnte.

Eine rechtliche Handhabe, die Anzahl der Bienenvölker zu beschränken, existiert nicht.

Des Weiteren sehen die Zahlen, die in der Begründung des Antrages angegeben werden, anders aus. Der Bezirk Spandau hat 150 bekannte Imker, die sich beim Veterinäramt gemeldet haben. Davon sind ca. 90 im Imkerverein organisiert. Die Bienenstandorte sind auf 170 Orte verteilt. Insgesamt gibt es 670 Völker. Das sind umgerechtet 6,7 Völker auf dem Quardratkilometer.

Das Ziel dieses Antrages trifft nicht das Wesentliche. Wünschenswert wäre, dass man ein Regulativ für die Bienenstandorte auch in Spandau schafft.

Nicht erwähnt wird, dass bei einem Zuzug von Imkern natürlich die Vermischung von Bienen stattfinden kann und dadurch Krankheiten übertragen werden können. Die Gesundheitsfrage sollte eher im Vordergrund stehen.

Im Stadtgebiet wäre es sinnvoll, gefällte Straßenbäume durch Bäume zu ersetzen, die Nektar und Pollen spenden oder die Mahdzeiten auf den Wiesenflächen anzupassen.

Bezv. Beckmann lehnt den Antrag im Namen der Fraktion der FDP aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage ab, wie auch Bezv. Heck im Namen der Fraktion der CDU, aufgrund der fehlenden Umsetzbarkeit.

Bezv. Liedtke empfiehlt dazu die Lektüre zur Drucksache Nr. 0177/XX und sieht keinen Bedarf für eine weitere Beschlussfassung, da der Bezirk im Rahmen seiner gesetzlichen Vorgaben handelt und allen Problemen, die der Bezirk leisten kann Rechnung getragen wird und empfiehlt den Antrag zurückzuziehen.

Der Antrag wird bei 2 Gegenstimmen (Bezv. der Fraktion der AfD) und 1 Enthaltung (Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD) abgelehnt.